Clinton vermittelt in Ägypten USA testen Beziehung zu Mursi
15.07.2012, 17:04 Uhr
Einen Handschlag gab es zwischen Clinton und Mursi nicht.
(Foto: AP)
Für beide Seiten war dieses Treffen heikel: Ägyptens Präsident Mursi empfängt Clinton – die Außenministerin der USA, die er als Islamist lange als den Feind ansah, der dazu auch noch mit Ex-Diktator Mubarak eng zusammenarbeitete. Doch nun sind die USA eine wichtige Unterstützung, wenn es darum geht, dem Militärrat die Macht endgültig zu entreißen.
Bei ihren Gesprächen mit der neuen ägyptischen Führung hat US-Außenministerin Hillary Clinton für eine Fortsetzung der demokratischen Reformen geworben. Die USA würden Ägypten auf seinem Weg zu einer Demokratie unterstützen, sagte Clinton, die am Wochenende sowohl Präsident Mohammed Mursi als auch den Chef des Obersten Militärrats, Hussein Tantawi, traf. Sie rühmte "den Mut und die Aufopferung" der Bevölkerung auf diesem Weg.

Noch ist Militärratschef Tantawi der eigentliche Strippenzieher in Ägypten. Die USA wollen die Machtübergabe befördern.
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Der Aufbruch zur Demokratie sei nur durch den "Mut und die Aufopferung" der Bevölkerung möglich gewesen, erinnerte Clinton nach dem Treffen mit Mursi bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem Kollegen Mohammed Amr an den Volksaufstand gegen den langjährigen Staatschef Husni Mubarak Anfang 2011. Clinton sagte, sie sei nach Kairo gereist, um den "starken Rückhalt" ihrer Regierung für die ägyptische Bevölkerung zu unterstreichen.
Die USA zählte für Mursi zur "Achse des Bösen"
Mursi zeigte sich "glücklich" über den Besuch Clintons, doch ist ist das Treffen für ihn nicht ohne Brisanz. Für die Islamisten-Bewegung, der sich Mursi während seines Studiums in den USA angeschlossen hatte, war Washington in den vergangenen Jahrzehnten Teil einer "Achse des Bösen", der neben Israel auch Mubarak angehörte.
Vor dem Hotel, in dem man die Delegation Clintons untergekommen war, demonstrierten Hunderte. Sie riefen: "Nieder mit den Muslimbrüdern, Mursi ist ein Agent der Amerikaner." Ägyptische Tageszeitungen hatten unter Berufung auf "gut unterrichtete Kreise" berichtet, Clinton habe Mursi vorschreiben wollen, wie viele christliche Minister und Gouverneur er ernennen müsse.
Später kam die US-Außenministerin mit Militärrats-Chef Tantawi zusammen. Bei dem gut einstündigen Gespräch sei es um den "politischen Übergang" und den "Dialog" zwischen Militärrat und Präsident gegangen, teilte das US-Außenministerium mit. Mursi und der Oberste Militärrat liefern sich derzeit einen Machtkampf. So hatte Mursi das vom Militärrat nach einem Verfassungsgerichtsurteil aufgelöste Parlament wieder eingesetzt. Die Volksvertretung wird von den Muslimbrüdern dominiert, denen Mursi bis zu seiner Wahl angehörte.
Ägypten kann die Hilfe der USA gut gebrauchen
Clinton lobte das Militär für seine Rolle während der Revolution. Anders als in Syrien, wo Truppen "ihr eigenes Volk ermorden", hätte der Militärrat die ägyptische Bevölkerung während der Revolution beschützt und die Abhaltung von freien Wahlen sichergestellt, sagte Clinton. Zugleich forderte sie die Generäle auf, zu ihrer eigentlichen Aufgabe, der Überwachung der nationalen Sicherheit, zurückzukehren.
Clinton sicherte Ägypten Hilfen für Unternehmen in Höhe von 250 Millionen Dollar (204 Millionen Euro) zu. Was die Ägypter jetzt am meisten bräuchten sei, dass die Wirtschaft schnell wieder auf die Beine komme, sagte Tantawi.
Der langjährige ägyptische Präsident Mubarak, ein enger Verbündeter der USA, war im Februar 2011 bei einem Volksaufstand gegen seine Herrschaft gestürzt worden. Der 84-Jährige wurde Anfang Juni wegen seiner Verantwortung für die Tötung hunderter Demonstranten durch Sicherheitskräfte während des Volksaufstands zu lebenslanger Haft verurteilt.
Quelle: ntv.de, AFP/dpa