Zwei Anläufe brauchte es im EU-Parlament, bis das Swift-Abkommen mit den USA durch war. Jetzt tritt die Regelung zur Übermittlung von Bankdaten nach Übersee in Kraft. Kritiker sehen "schwerwiegende Datenschutzmängel": Unbeteiligte würden mitüberwacht, die Daten viel zu lange gespeichert.

Das lange umstrittene "Swift"-Abkommen über die Weitergabe von Bankkunden-Daten an die USA tritt in Kraft. Der internationale Vertrag zwischen der EU und den USA erlaubt amerikanischen Geheimdiensten, bei der Fahndung nach internationalen Terroristen auch Überweisungen von europäischen Bankkunden zu prüfen. Betroffen sind allerdings nur Geldtransfers ins Nicht-EU-Ausland, keine innereuropäischen Überweisungen. Auf diese Weise wollen die Fahnder die Finanzquellen von Terrornetzwerken aufdecken.

Das Europaparlament hatte eine erste Fassung des Abkommens im Februar wegen Bedenken beim Datenschutz abgelehnt. Nachdem der Text nachgebessert wurde, stimmte das Parlament Anfang Juli zu. So werden Anfragen der Amerikaner jetzt von der Europäischen Polizeibehörde Europol kontrolliert.

EU will eigenes Kontrollsystem

Datenschützer und Presse kritisieren, dass ganze Datenpakete in die USA geschickt werden, in denen auch die Daten von Bürgern enthalten sind, gegen die keinerlei Verdacht besteht. "Es ist zu erwarten, dass - wie bereits in der Vergangenheit - die meisten der an US-Behörden übermittelten Daten Personen betreffen, die in keinerlei terroristische Aktivitäten verwickelt sind", sagte der Datenschutzbeauftrage Peter Schaar. Auch die lange Speicherdauer der Daten von fünf Jahren stößt auf Kritik. Zudem werde Datenschutzkontrolle "nur lückenhaft" gewährleistet, kritisierte Schaar. Bereits vor dem Votum des EU-Parlaments hatte der Experte die Neufassung kritisiert und Vorschläge zur Nachbesserung gemacht.

Der Vertrag gilt für fünf Jahre. Danach verlängert er sich automatisch jeweils um 12 Monate, solange entweder die USA oder die EU die Vereinbarung nicht aufkündigen. Allerdings will die EU so bald wie möglich ein eigenes Kontrollsystem erarbeiten.

Schaar sieht "schwerwiegende Datenschutzmängel" beim so genannten Swift-Abkommen zum Datentransfer zwischen den USA und der Europäischen Union, erklärte der Bundesbeauftragte -  trotz der auf Druck des Europaparlaments verschärften Standards in dem Abkommen.

15 Millionen Überweisung täglich

Von der Regelung betroffen sind Zahlungen, die europäische Bürger und Unternehmen mit Drittstaaten außerhalb der EU tätigen. Swift wickelt täglich rund 15 Millionen Überweisungen zwischen mehr als 8300 Banken weltweit ab.

Schaar nannte es zudem "pikant", dass die europäische Polizeibehörde Europol über die Datenübermittlung wachen soll. Denn Europol werde selbst von den US-Diensten mit den aus dem Datenbestand gewonnenen Erkenntnissen versorgt.