"Fuck the EU": Victoria Nulands Aussage lässt Rückschlüsse auf die transatlantischen Beziehungen zu. Die USA wollen von einem Dissenz jedoch nichts wissen, Politiker in Europa nehmen die Diplomatin in Schutz. Auch Vitali Klitschko verzeiht ihr den verbalen Patzer.

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Politik 07.02.14

"Fuck the EU" US-Diplomatin entschuldigt sich für verbalen Ausfall

US-Diplomatin Victoria Nuland bekommt Rückendeckung. Nachdem ihre rüde Aussage über die EU in einem vertraulichen Gespräch für diplomatische Verstimmungen zwischen dem Staatenbündnis und den USA gesorgt hatte, melden sich viele Fürsprecher der Europakennerin. Mehrere versöhnliche Stimmen nehmen Nuland in Schutz und stellen die Frage, ob nicht Russland bei der Affäre die Finger mit im Spiel hatte.

Die US-Regierung verneinte die Behauptung, es gebe in der Ukraine-Politik grundlegende Meinungsverschiedenheiten mit der EU. Die US-Regierung arbeite "eng" mit der EU zusammen, sagte Psaki in Washington. "Natürlich" stimmten beide Seiten aber nicht "über jeden Bestandteil von jedem Schritt zu jedem Augenblick" überein. Dafür sei das Thema "zu komplex".

Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko nimmt Nuland in Schutz. Der Ex-Boxer schreibt in einem Beitrag in der "Bild"-Zeitung, Nuland sei "etwas raus gerutscht, was sie sicherlich so nicht meint". Vielmehr solle man sich fragen: "Wie kann es sein, dass Vermittler und Botschafter abgehört und ihre Telefonmitschnitte im Internet zur Propaganda verwendet werden?"

"Einmaliger Ausrutscher"

Diese Frage stellt sich auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, der Unionspolitiker Elmar Brok. Er wirft Russland vor, die USA und die EU gegeneinander ausspielen zu wollen. "Der Trick, Amerikaner und Europäer durch abgehörte Telefonate aufeinander zu hetzen, ist die alte russische Art der Desinformationspolitik. Darauf dürfen wir jetzt nicht reinfallen", sagte Brok der "Welt". Die EU müsse Besonnenheit zeigen, "auch wenn es einen gewissen Ärger über die Äußerungen der hohen US-Diplomatin gibt".

Auch der CSU-Spitzenkandidat für die Europawahl, Markus Ferber, kritisierte Russland scharf und sprach in der "Welt" von "Methoden des Kalten Krieges". Gerade jetzt sei es mit Blick auf die Ukraine wichtig, "dass die Europäer und die Amerikaner miteinander und nicht übereinander reden".

Beschwichtigende Töne fand auch der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder. Er sprach von einem "einmaligen Ausrutscher" Nulands. "Sie hat sich entschuldigt, und damit ist das auch gut", sagte Mißfelder der "Saarbrücker Zeitung". In Washington gehöre Nuland zu den besten Europakennern. Ihr Satz sei kein Beleg für eine Kluft in der Ukraine-Politik, "sondern wohl eher eine Sache des täglichen Politikmanagements, wo schon mal Reibungen entstehen", fügte der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanischen Beziehungen hinzu.

Merkel sauer, Nuland entschuldigt sich

Linkspartei-Chef Bernd Riexinger sprach hingegen von einem "Tabubruch mit unabsehbaren Folgen". "Niemand sagt uns, dass die Amerikaner nicht morgen einen Mitschnitt von Merkel im Netz lancieren", sagte er den "Ruhr Nachrichten". "Ich warne vor einem neuen, kalten Spionagekrieg."

Nuland hatte in einem Telefonat mit dem US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt, über die Rolle der Europäer in der Ukraine-Krise "Fuck the EU" gesagt. Das Telefonat war auf der Videoplattform Youtube aufgetaucht. Es gehe darin auch um den Versuch von Präsident Viktor Janukowitsch, die Oppositionsführer Arseni Jazenjuk und Vitali Klitschko in die Regierung zu holen. Die beiden Politiker hatten das Angebot abgelehnt. Nuland sagte in dem Telefonat über Klitschko, sie "glaube nicht, dass es notwendig und eine gute Idee ist", ihn in die Regierung zu holen.

Nuland hatte einen Kommentar bislang abgelehnt. Nach Angaben des US-Außenministeriums hat sie sich aber entschuldigt. Auch die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton wolle keinen Kommentar zu "durchgesickerten angeblichen Telefongesprächen" abgeben. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die undiplomatische Äußerung allerdings als "absolut inakzeptabel" bezeichnet.