Politik

Streit um Siedlungsstopp USA und Israel fast einig

2m545620.jpg4438977695482952001.jpgDer israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat einem Medienbericht zufolge einem teilweisen Siedlungsstopp im Westjordanland zugestimmt. Nach Informationen des zweiten Kanals des israelischen Privatfernsehens sollen für einen Zeitraum von neun Monaten keine neuen Bauvorhaben in israelischen Siedlungen in dem Palästinensergebiet beginnen. Der Baustopp gelte jedoch nicht für öffentliche Gebäude oder Häuser, mit deren Bau bereits begonnen wurde. Auch Ost-Jerusalem sei ausgenommen.

Der Sender nannte für seine Angaben keine Quellen. Netanjahus Sprecher sagte auf Anfrage lediglich, es gebe Fortschritte in den Gesprächen mit US-Vertretern. Darüber hinaus werde der Nahostgesandte George Mitchell in den kommenden Tagen nach Israel kommen. Die USA fordern einen vollständigen Stopp der israelischen Siedlungsaktivitäten.

Mitchell voller Hoffnung erwartet

Ein israelischer Regierungsvertreter beschrieb ein Treffen von Mitchell mit israelischen Repräsentanten am Vorabend in New York als "gut". "Wir machen weiter Fortschritte", sagte er. Beide Seiten bemühen sich um eine Einigung in dem Streit noch vor Beginn der UN-Vollversammlung Ende des Monats.

"Was den Friedensprozess angeht sind wir bereit, die Verhandlungen (...) fortzuführen, wenn Israel den Siedlungsbau stoppt", betonte unterdessen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nach einem Treffen mit dem französischen Außenminister Bernard Kouchner in Paris. "Wir kämpfen mit politischen Mitteln für einen palästinensischen Staat an der Seite des israelischen Staates", sagte Kouchner. Sein "Freund" Abbas sei der Mann, der für ein friedliches Nebeneinander sorgen könne. "Die Situation ist nicht schlecht im Palästinensergebiet." Es gebe nur noch einige Hindernisse aus dem Weg zu räumen.

Dreiergipfel in New York

Mitchell wird kommende Woche erneut zu Gesprächen in der Nahost-Region erwartet. "Das Ziel bleibt, einen gemeinsamen Nenner zu finden, der eine Wiederaufnahme aktiver Friedensgespräche ermöglicht", sagte der israelische Regierungsvertreter.

Beide Seiten hoffen, dass eine Wiederaufnahme von Friedensgesprächen bei einem Dreiergipfel des US-Präsidenten Barack Obama mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dem Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas in New York am Rande der Vollversammlung am 23. oder 24. September verkündet werden kann. Auch Abbas äußerte in Paris diese Hoffnung.

Obama hat einen vollständigen Stopp israelischer Siedlungsaktivitäten im Westjordanland und im besetzten Ostteil Jerusalems gefordert. Netanjahu hat erklärt, Israel werde keine neuen Siedlungen bauen, besteht jedoch bislang auf "natürlichem Wachstum" in bestehenden Siedlungen. Die Palästinenser haben als Bedingung für eine Wiederaufnahme von Friedensgesprächen einen umfassenden Siedlungsstopp gefordert.

Hochrangige Mitglieder der mit der Fatah von Abbas verfeindeten Palästinenser-Bewegung Hamas kamen unterdessen in Ägypten zusammen, um Beratungen über die Fortführung eines inter-palästinensischen Dialogs wieder aufzunehmen.

Quelle: n-tv.de, dpa

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