Sanktionen erschweren GeschäftUSA und Russland sprechen offenbar über möglichen Nord-Stream-Deal
ntv bei Google bevorzugenSeit Beginn des Ukraine-Kriegs sind die Nord-Stream-Pipelines stillgelegt und durch Explosionen beschädigt. Offenbar loten die USA und Russland die Möglichkeit eines US-Einstiegs aus. In Berlin sorgt das Vorhaben für Protest.
Hochrangige Vertreter Russlands und der USA haben Insidern zufolge über den Einstieg eines US-Investors bei den Nord-Stream-Pipelines gesprochen. An den Gesprächen über die Leitungen, die vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine Gas nach Deutschland lieferten, hätten unter anderem der enge Berater von Präsident Wladimir Putin, Kirill Dmitrijew, und der US-Sondergesandte Jared Kushner teilgenommen, sagten fünf mit der Angelegenheit vertraute Personen.
Kushner, Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, sieht Geschäftsabschlüsse als zentrales Element zur Wiederherstellung des Friedens zwischen Russland und der Ukraine. Ein Vertreter des US-Präsidialamtes sagte auf Anfrage, alle Geschäfte müssten von Russland mit der US-Behörde für Entwicklungsfinanzierung (DFC) und dem Finanzministerium ausgehandelt werden und den US-Steuerzahlern und -Unternehmen zugutekommen. Es habe jedoch "in letzter Zeit keine Gespräche über Nord Stream gegeben".
Dmitrijew und Kushner haben sich den Insidern zufolge in den vergangenen Wochen in Moskau und New York getroffen. Es sei zwar unklar, inwieweit sie bei diesen Gelegenheiten über Nord Stream gesprochen hätten, das Thema stehe jedoch weiterhin auf der Tagesordnung.
Pipelines unter EU-Sanktionen
Die Bundesregierung und andere europäische Staaten lehnen eine Wiederinbetriebnahme der Pipelines entschieden ab. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums erklärte: "Die Nord-Stream-Pipelines unterliegen mit dem 18. Sanktionspaket, welches von Deutschland ausdrücklich mitgetragen wird, europäischen Sanktionen." Russisches Gas sei generell sanktioniert.
Es sei Deutschland gelungen, bei der Gasversorgung durch umfangreiche Maßnahmen die Abhängigkeit von russischem Gas zu beenden. "Daran halten wir fest." Grundsätzlich müsse eine Inbetriebnahme durch die Bundesnetzagentur zertifiziert werden, bestätigt durch die Bundesregierung und abgesprochen mit den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission. Das werde von keiner Seite angestrebt.
Die Bundesregierung dürfe nicht zulassen, dass Nord Stream in amerikanische Hände falle, warnte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Michael Kellner, der in der früheren Regierung für die Energiepolitik zuständig war. "Es droht ein ganz schmutziger Deal zu Lasten Europas." Amerikaner und Russen könnten sich die Profite teilen und Europa erpressen. Nord Stream sei der größte Fehler deutscher Energiepolitik der vergangenen Jahrzehnte. "Noch größer wird der Fehler, wenn die Amerikaner die Pipelines kontrollieren und die Russen das Gas liefern."
Explosion schädigen Pipelines
Vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 bezog Deutschland mehr als die Hälfte seines Erdgases über die beiden Nord-Stream-Pipelines aus Russland. Die Leitungen wurden stillgelegt, nachdem Russland die Lieferungen nach Europa gedrosselt hatte. Im September 2022 wurden sie durch Unterwasserexplosionen stark beschädigt. Die Pipelines sind von den USA mit Sanktionen belegt, was eine Wiederinbetriebnahme illegal machen würde. Trump könnte die US-Sanktionen jedoch aufheben oder lockern.
Einem solchen Vorhaben stünden jedoch erhebliche Hürden im Weg. Die Betreibergesellschaft von Nord Stream gehört zu 51 Prozent dem russischen Staatskonzern Gazprom. Während die Bundesregierung eine Wiederinbetriebnahme ablehnt, befürwortet die AfD dies. Dmitrijew will sich Insidern zufolge Anfang nächsten Jahres mit der AfD-Führung treffen, um über einen erneuten Verkauf von russischem Gas zu sprechen.
Den Insidern zufolge erörtern Kushner und Dmitrijew zudem den Verkauf von Geschäftsbereichen des russischen Energiekonzerns Lukoil, darunter Ölraffinerien und Tankstellen in Europa. Demnach würde ein Konsortium aus der DFC und Investoren aus Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten die Vermögenswerte kaufen, während die US-Behörden die Sanktionen aufheben würden. Ein Vertreter des Weißen Hauses bestätigte, dass Kushner mit der DFC über eine Vereinbarung zu Lukoil verhandelt habe.