Politik

Außenminister Kerry kündigt Reaktion an USA von Chemiewaffeneinsatz überzeugt

Kerry bezeichnete den Einsatz von Giftwaffen als eine moralische Obszönität.

Kerry bezeichnete den Einsatz von Giftwaffen als eine moralische Obszönität.

(Foto: AP)

Die UN-Experten konnten ihre Untersuchung des Angriffs mit hunderten Todesopfern in Syrien zwar noch nicht abschließen. Doch die USA sind sich sicher: Es wurden Chemiewaffen eingesetzt. Damit wäre für Obama die "rote Linie" überschritten. US-Außenminister Kerry kündigt eine Reaktion an.

Die USA haben keine Zweifel am Einsatz von Chemiewaffen in Syrien. Der Angriff mit Giftgas sei trotz aller Versuche in Damaskus, dies zu leugnen, "unbestreitbar", sagte US-Außenminister John Kerry und kündigte eine Reaktion von Präsident Barack Obama an. "Was wir vergangene Woche in Syrien gesehen haben, muss das Gewissen der Welt erschüttern. Es verstößt gegen jeden moralischen Kodex."

Bilder würden verbreitet, die zeigten, wie Familien tot in ihren Betten lägen - ohne, dass auch nur ein Tropfen Blut zu sehen sei. Auch die Aussagen von Hilfsorganisationen vor Ort bestätigten diesen Verdacht.  Die USA verfügten zudem über weitere Beweise, die sie mit den Verbündeten beraten und später veröffentlichen wollten.

Die syrischen Rebellen werfen der Armee von Machthaber Baschar al-Assad vor, bei Angriffen mit Giftgas am vergangenen Mittwoch mehr als 1300 Menschen getötet zu haben. Laut Ärzte ohne Grenzen wurden in von der Organisation betreuten Krankenhäusern 3600 Menschen mit Symptomen von Nervengift behandelt. Von ihnen seien 355 gestorben.  Die Vereinten Nationen schickten daraufhin ein Experten-Team in die Region, um zu untersuchen, ob Giftgas eingesetzt wurde.

Kerry vermutet Regime hinter der Attacke

Kerry sagte zwar nicht wörtlich, dass das Regime von Baschar al-Assad hinter der Attacke stecke. Aber er ließ keinen Zweifel daran, dass die USA davon überzeugt seien. Das Regime sei dazu in der Lage und verfüge über ein Chemiewaffenarsenal. Außerdem seien Regionen betroffen, in denen es Rebellen bekämpfe.

Kerry beschuldigte das Regime weiter, den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz vertuschen zu wollen. Wenn das Regime nichts zu verbergen habe, dann hätte es transparent reagieren und den UN-Inspektoren sofort Zugang gewähren müssen. Stattdessen habe das Regime zunächst keinerlei Kooperation gezeigt und erst am Sonntag eingelenkt. Dieser Kurswechsel komme aber zu spät, warnte er.

Die USA und die internationale Gemeinschaft müssten darauf antworten. Präsident Barack Obama werde in Kürze darüber entscheiden. Obama hatte den Einsatz von Chemiewaffen stets als "rote Linie" bezeichnet.

Heckenschützen greifen UN-Team an

Die Prüfung der UN-Giftwaffen-Experten ist allerdings noch nicht abgeschlossen. Das Team um den schwedischen Wissenschaftler Ake Sellström hatte zuvor eine erste Untersuchung durchgeführt. Die Prüfung soll bis zu 14 Tage dauern.

In einem ersten Schritt inspizierten die Experten einen Vorort von Damaskus, wie UN-Generalsekretär Ban Ki-moon mitteilte. "Sie besuchten zwei Krankenhäuser, sie interviewten Zeugen, Überlebende und Ärzte und sie sammelten auch Proben."

Dies konnten die Inspektoren allerdings erst im zweiten Anlauf umsetzen. Als sie am Morgen in das Gebiet östlich von Damaskus aufbrachen, wurde ihr Fahrzeug  mehrmals von unbekannten Heckenschützen beschossen. Sie überstanden den Angriff zwar unverletzt. Weil ihr Wagen aber nicht mehr fahrtüchtig war, mussten sie nach Damaskus zurückkehren. Ihre Mission konnten sie schließlich in einem Ersatzwagen fortsetzen.

Der UN-Generalsekretär kündigte daraufhin an, er werde sich bei der syrischen Regierung und bei den oppositionellen Kräften beschweren. Dies dürfe nie wieder geschehen. Die Sicherheit der Untersuchungsteams müsse in Zukunft garantiert sein.

Jede Stunde zählt

Auch wer für den Angriff verantwortlich ist, ist nicht restlos geklärt. Regimegegner berichteten, regierungstreue Milizen hätten vom Messe-Militärflughafen aus das Feuer auf das UN-Team eröffnet. "Sie wollen verhindern, dass die Inspekteure zu uns kommen", sagte ein Revolutionär, der nach eigenen Angaben am Ortseingang von Moadhamijat al-Scham auf die Ankunft der UN-Mitarbeiter wartete. Die oppositionelle Nationale Syrische Allianz verurteilte den Angriff und beschuldigte "Milizionäre der Volkskomitees des Assad-Regimes". Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete dagegen, "bewaffnete Terrorgruppen" hätten die Inspekteure angegriffen.

Zuvor hatte Ban bereits gewarnt, bei der Aufklärung der Attacke zähle jede Stunde. "Wir können uns keine weiteren Zeitverzögerungen leisten." Die internationale Gemeinschaft schulde es den Familien der Opfer, zu handeln. Alle Beteiligten müssten es der UN-Mission ermöglichen, ihre Arbeit zu tun, forderte er. "Das Team muss in der Lage sein, ungehindert eine vollständige und gründliche Untersuchung durchzuführen."

Ein Einsatz von Chemiewaffen wäre eine schwere Verletzung des Völkerrechts, sagte der UN-Generalsekretär weiter. Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass diese in Syrien angewendet worden seien, dürfe ein solch schweres Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht ungestraft bleiben. Gleichzeitig rief er alle kämpfenden Parteien im Syrien-Konflikt zu einer Waffenruhe auf.

Quelle: ntv.de, hah/dpa/AFP

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