Für die Befriedung der Lage in der Ukraine wird viel Geld benötigt. Auch Deutschland wird zur Kasse gebeten. Die nicht geplanten Ausgaben könnten die Sparziele der Bundesregierung gefährden. Eigentlich wollte der Bund ab 2015 keine Schulden mehr machen.

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Politik 12.03.14

Nur ein "Schönwetterhaushalt"? Schäuble will 2015 ohne Schulden auskommen

Die Ukraine-Krise könnte nach Meinung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Sparziele der Bundesregierung gefährden. Die Chancen für einen ausgeglichenen Haushalt im kommenden Jahr stünden zwar gut, sagte Schäuble der "Bild"-Zeitung. Aber Garantien könne er nicht geben. "Zum Beispiel weiß heute doch niemand, wie es in der Ukraine weitergeht", sagte der Minister. Einen militärischen Konflikt um die Ukraine schloss Schäuble aus. "Militärische Hilfe steht nicht zur Debatte", sagte er. "Die Ukraine muss wirtschaftlich und politisch stabilisiert werden."

Schäuble bringt heute den Haushalt für 2014 sowie seine Finanzpläne für die nächsten Jahre in den Bundestag ein. Für 2014 sind neue Kredite von 6,5 Milliarden Euro geplant. Im Vorjahr waren es noch 22,1 Milliarden. Die Ausgaben werden mit 298,5 Milliarden Euro (2013: 310 Milliarden) beziffert. Der ursprüngliche Etatentwurf für 2014 musste nach der Bundestagswahl von der neuen Regierung überarbeitet werden und kann deshalb erst jetzt verabschiedet werden.

2015 soll der Bund erstmals seit 1969 keine neuen Schulden mehr machen. Schäuble schafft dies dank Rekordsteuereinnahmen, guter Konjunktur und Mini-Zinsen. Der Abbau des Schuldenbergs von 1300 Milliarden Euro wird aber vertagt. Das Geld wird für die von Schwarz-Rot geplanten Mehrausgaben benötigt - etwa für das Rentenpaket.

Bis Freitag werden dann die Einzeletats debattiert. Am spannendsten ist die Auseinandersetzung über den Kanzleretat am Mittwoch. Die Opposition nutzt die sogenannte Generaldebatte traditionell zur Abrechnung mit dem Regierungshandeln.