Ultimatum läuft Montag aus Ukraine bereitet sich auf Gas-Stopp vor
13.06.2014, 21:13 Uhr
Andrej Kobolew, der Chef der staatlichen ukrainischen Gasgesellschaft Naftogaz, steht im Zentrum der Verhandlungen.
(Foto: dpa)
Die Ukraine ist auf russische Gaslieferungen angewiesen - doch Moskau will nicht auf die Forderungen aus Kiew eingehen. "Wir warten auf unser Geld", heißt es nur. Am Ende könnten auch EU-Staaten den Schaden haben.
Im milliardenschweren Gasstreit mit Russland hat die ukrainische Führung die eigene Bevölkerung auf einen bevorstehenden Lieferstopp vorbereitet. Ab Montag sei mit einer Unterbrechung der russischen Lieferungen zu rechnen, sagte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk. Dann läuft eine Frist Moskaus aus. Die Fronten sind verhärtet.
Bereits in den vergangenen Jahren war es im Streit um offene Rechnungen zu Unterbrechungen der Gaslieferungen an die Ukraine gekommen. Das bekamen auch Abnehmer in der Europäischen Union zu spüren. Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für den Energiefluss in den Westen. Kiew hat nach eigenen Angaben nicht ausreichend Mittel im Staatsbudget, um die Schulden bei Russland zu begleichen.
Russland wies Spekulationen über neue Verhandlungen an diesem Samstag zurück. "In den nächsten Tagen ist kein Treffen geplant. Wir warten auf unser Geld", sagte Sprecherin Olga Golant vom Energieministerium in Moskau. Die Ukraine müsse ihre Schulden bis zu diesem Montag, 8 Uhr mitteleuropäischer Sommerzeit, bezahlen. In den vergangenen Tagen waren bereits ähnliche Fristen verstrichen. Der russische Gazprom-Konzern erwartet von der Ukraine die zeitnahe Zahlung von 1,951 Milliarden US-Dollar (rund 1,44 Milliarden Euro). Derzeit fordert Russland 485,5 US-Dollar je 1000 Kubikmeter Gas. In Verhandlungen hatte Moskau einen Preis von rund 385 US-Dollar angeboten. Die Ukraine will aber nur 268 US-Dollar zahlen.
EU schießt 250 Millionen Euro zu
Die EU-Kommission gab im Rahmen eines milliardenschweren Rettungspakets 250 Millionen Euro Finanzhilfe für das krisengeschüttelte Land frei. Mit der Budgethilfe könne Kiew unter anderem Reformen im Justiz- oder Verwaltungsbereich finanzieren, teilte die Behörde mit. Im Rahmen des im März angekündigten EU-Pakets von elf Milliarden Euro für die Ukraine stehen insgesamt 355 Millionen Euro für die Stärkung staatlicher Institutionen zur Verfügung. Die nächste Teilzahlung von 105 Millionen Euro soll in den nächsten Monaten fließen.
Der im Gasstreit vermittelnde EU-Energiekommissar Günther Oettinger rief beide Seiten zu Verhandlungen auf. Er setze darauf, dass die verbleibende Zeit bis Montag "genutzt wird und von keinem der Beteiligten verstrichen lassen wird", sagte Oettinger in Luxemburg. Die EU-Minister berieten über den Gaskonflikt und mögliche Folgen für Europa. Die EU müsse ihre Abhängigkeit von Energieimporten etwa aus Russland verringern, indem sie den Energiebinnenmarkt stärke und Gaspipelines ausbaue, sagte Gabriel. "Und vor allen Dingen müssen wir mehr dafür tun, Energie effizient zu verbrauchen."
Quelle: ntv.de, vpe/dpa