Nicht zuletzt wegen der geplanten engeren Anbindung der Ukraine an die EU ist die Krise entstanden, die das Land seit Monaten plagt. Nun bittet Präsident Poroschenko die EU, das vereinbarte Freihandelsabkommen später zu starten. Er fürchtet russische Zölle.

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine soll nach EU-Angaben nun erst Ende 2015 in Kraft treten. Darauf hätten sich die EU, Russland und die Ukraine verständigt, teilte EU-Handelskommissar Karel De Gucht nach Gesprächen mit dem russischen Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew und dem ukrainischen Außenminister Pawel Klimkin mit. Der EU-Ministerrat müsse diesem Vorschlag aber noch zustimmen.

De Gucht sagte weiter, die EU wolle wegen der Verschiebung ihre einseitig eingeräumten Handelsvorteile für die Ukraine bis Ende nächsten Jahres verlängern. Die Union hat alle Einfuhrzölle für ukrainische Waren gestrichen. Diese Vorteile sollten eigentlich zum 1. November diesen Jahres auslaufen. Auch dieser Schritt müsse noch von den EU-Institutionen abgesegnet werden, so De Gucht.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte zuvor in Kiew angekündigt, das Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und der Ukraine solle am 1. November in Kraft treten - allerdings ohne den wirtschaftlichen Teil, der einen Freihandelspakt enthält. Einem Bericht der Agentur Interfax hatte er sich bei der EU dafür eingesetzt, den damit einhergehenden Abbau von Zöllen auf EU-Waren zu verschieben.

Russland behält sich Schutzmaßnahmen vor

Russland hatte damit gedroht, Zölle auf Importe aus der Ukraine zu erheben, wenn das Abkommen am 1. November in Kraft trete. Wirtschaftsminister Uljukajew sicherte zu, dass Moskau keine Zölle auf ukrainische Waren erheben werde, solange die Ratifizierung des Handelsabkommens zwischen der EU und Kiew verschoben werde. Sollte gegen die Absprache verstoßen werden, werde Russland Schutzmaßnahmen ergreifen, warnte Uljukajew.

Der Ukrainer Klimkin zeigte sich zufrieden: "Ich bin überzeugt, dass wir ein Gleichgewicht gefunden haben, das eine effektive Liberalisierung des Handels mit der EU ermöglicht."

Bisher können Waren aus der Ukraine weitgehend zollfrei nach Russland exportiert werden. Die Regierung in Moskau befürchtet, dass künftig Waren aus der EU, für die Russland Zölle erhebt, dann über die Ukraine zollfrei ins Land kommen könnten. Das würde nach ihren Berechnungen einen Einnahmeverlust von rund zwei Milliarden Euro ausmachen.

Die Ukraine wollte ein entsprechendes Abkommen ursprünglich bereits vor fast einem Jahr unterzeichnen. Der damalige Präsident Viktor Janukowitsch stoppte das Vorhaben aber auf Druck der russischen Regierung. Die Kehrtwende Kiews löste den bis heute andauernden Konflikt mit Russland aus.