Politik

Weichenstellung bis 2020 Ukraine will EU-Mitgliedschaft beantragen

Die Ukraine will 2020 ihre Mitgliedschaft in der EU beantragen. Präsident Poroschenko kündigt entsprechende Reformen an, die es der Ukraine ermöglichen, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Zudem plant das Land, seine Grenze zu Russland zu schließen.

3kxa3153.jpg5717816637350529332.jpg

Poroschenko am 18. September bei seinem Besuch in Washington.

(Foto: dpa)

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will bis 2020 die Weichen für einen EU-Beitritt stellen. Er kündigte rund 60 Reformen an, die sein Land in den kommenden sechs Jahren auf einen EU-Beitritt vorbereiten sollen.

Zuletzt hatten Kiew und Brüssel ein weitreichendes Assoziierungsabkommen geschlossen, das als richtungsweisender Schritt für die Annäherung zwischen der Ukraine und der EU gilt. Poroschenkos Strategiepapier orientiert sich an seiner Amtszeit, die regulär 2019 endet.

Die Ukraine hat mit der EU bereits ein Assoziierungsabkommen geschlossen. Die Umsetzung des wirtschaftlichen Teils ist allerdings auf Januar 2016 verschoben worden. Damit kommen beide Seiten Russland entgegen, das wegen der engeren Verflechtung der EU und der Ukraine wirtschaftliche Nachteile befürchtet.

Der Streit über das Abkommen ist Ursprung des jetzigen Konflikts in der Ostukraine, bei dem prorussische Rebellen gegen Regierungstruppen kämpfen. Poroschenko sagte nun, die Waffenruhe halte endlich. In den vergangenen 24 Stunden habe es zum ersten Mal seit Monaten keine Toten oder Verletzten gegeben.

Grenzschließung geplant

Zudem warf Poroschenko Russland eine "fortdauernde Einmischung" in ihre inneren Angelegenheiten seines Landes vor. Per Dekret forderte er das Kabinett auf, eine Grenzschließung in Betracht zu ziehen. In der vom Präsidialamt veröffentlichten Anordnung wird die Regierung aufgefordert, "die Frage einer zeitweisen Schließung der Grenzposten an der Staatsgrenze zu Russland für Autos, Fußgänger und den Schiffsverkehr zu klären".

Jazenjuk spricht von Invasion

Auf der UN-Vollversammlung in New York forderte der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk den Westen auf, die Sanktionen gegen Russland nicht zu lockern, bis Kiew wieder die vollständige Kontrolle über das ukrainische Staatsgebiet erlangt hat. Er forderte Russland auf, das Waffenstillstandsabkommen für den Osten des Landes "in allen Punkten" umzusetzen. Russland warf er eine "Invasion" in der Ukraine vor. Moskau verstoße gegen die UN-Charta und müsse eher als "Unsicherheits-Mitglied" denn als Mitglied des UN-Sicherheitsrats bezeichnet werden, sagte der ukrainische Regierungschef.

Die ukrainische Regierung und die prorussischen Aufständischen hatten am 5. September einen Waffenstillstand vereinbart. Am Samstag wurde das Abkommen durch einen Neun-Punkte-Plan ergänzt. Hauptbestandteil ist der Rückzug aller Kampfeinheiten auf jeweils mindestens 15 Kilometer hinter die Frontlinie. Die so entstehende 30 Kilometer breite Pufferzone soll unter die Aufsicht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gestellt werden.

Quelle: ntv.de, ppo/AFP/dpa/rts

ntv.de Dienste
Software
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.