Die Regierung in Kiew ist sich sicher, dass sie mit internationaler Unterstützung die Annexion der Krim durch Russland wieder rückgängig machen kann. Derzeit sammelt sie Daten, auf deren Grundlage sie dann vor dem Internationalen Gerichtshof klagen will.

Die Ukraine will Russland wegen der Annexion der Krim vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verklagen. "Wir betrachten die Krim als integralen Teil der Ukraine", sagte der amtierende ukrainische Außenminister Andrej Deschtschiza in Brüssel. Die Ukraine plane, beim Internationalen Gerichtshof eine Klage "gegen das russische Handeln auf der Krim" einzureichen. "Ich denke, dass wir die Krim mit internationaler Unterstützung wieder zur Ukraine zurückbringen können", sagte er. Im Moment sammle die Regierung in Kiew noch Daten: "Das könnte noch ein bisschen dauern."

Zuvor hatte Russland die Ukraine vor einem Beitritt zur Nato gewarnt. In der Vergangenheit hätten Annäherungsversuche negative Auswirkungen gehabt, erklärte das russische Außenministerium. So seien die politischen Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine eingefroren worden und es habe Differenzen zwischen der Nato und Russland gegeben. Außerdem sei die ukrainische Gesellschaft gespalten worden.

Die Außenminister der Nato-Mitgliedsstaaten tagen derzeit in Brüssel. Dabei soll über eine verstärkte militärische Unterstützung der osteuropäischen Länder gesprochen werden. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier machte bereits deutlich, dass die Ukraine nicht auf eine Mitgliedschaft in dem Militärbündnis hoffen könne. Eine engere Zusammenarbeit sei aber denkbar.

Rasmussen kann Abzug nicht bestätigen

Russland hatte eigentlich angekündigt, seine Truppen an der Grenze zur Ukraine zurückzuziehen. Dem misstrauen die westlichen Staaten aber. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte bei dem Treffen der Außenminister der Mitgliedsstaaten: "Bedauerlicherweise kann ich nicht bestätigen, dass Russland seine Truppen abzieht." Russlands "massive Stationierung" von Soldaten trage nicht zur Deeskalation der Lage bei. "Ich fordere Russland weiterhin auf, seine Truppen zurückzuziehen", sagte er. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Montag Bundeskanzlerin Angela Merkel darüber informiert, dass Truppen aus dem Grenzgebiet abgezogen worden seien.