Einen Truppenrückzug der Russen könne sie bisher nicht erkennen, sagt die US-Regierung. Dennoch gibt es Signale der Entspannung zwischen Russland und dem Westen. Die Nato-Außenminister wollen die Strategie des Verteidigungsbündnisses weiter abstimmen.

Die USA haben auf den von Russland angekündigten Abzug von Soldaten aus dem ukrainischen Grenzgebiet verhalten reagiert. "Wir können das bislang nicht erkennen", sagte Regierungssprecher Jay Carney in Washington. "Aber falls sich das als richtig herausstellt, wäre das eine gute Sache." Die Regierung in Moskau hat nach eigenen Angaben mehrere hundert Soldaten zurück in ihre Kaserne beordert. Ein Bataillon sei nach einer Übung aus der Region Rostow am Don in die Kasernen zurückgekehrt, teilte das Moskauer Verteidigungsministerium mit.

In einem Telefonat hat Russlands Präsident Wladimir Putin zudem Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich über den Teilrückzug informiert. Darüber hinaus hätten Merkel und Putin "mögliche weitere Schritte zur Stabilisierung der Lage in der Ukraine und in Transnistrien" erörtert, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Außenminister Frank-Walter Steinmeier wertete den Teilrückzug der russischen Truppen als "kleines Entspannungssignal".

01:21 min

Politik 31.03.14

Keine Einigung zwischen USA und Russland Medwedew treibt Krim-Anbindung voran

Putin bekräftigte auch seine Forderung nach einer neuen Verfassung in der Ukraine, hieß es seitens des Kreml. Für eine diplomatische Lösung der Ukraine-Krise nannte Moskau zwei Bedingungen: Zum einen soll die Ukraine in eine Föderation umgebaut werden, in der die russischsprachige Bevölkerung im Süden und Osten des Landes selbstständiger vertreten ist. Zum anderen verlangt Moskau eine Zusicherung, dass die Ukraine nicht der Nato beitritt.

Über die russischen "Vorschläge" hatten US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow bereits am Sonntag in Paris verhandelt, ohne dass es einen Durchbruch gegeben hätte. Kerry erklärte bei dem Treffen, jeder Fortschritt in der Ukraine müsse den Rückzug der russischen Verbände von der Grenze beinhalten.

Weimarer Dreieck stimmt sich ab

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier kam am Montag mit seinen Amtskollegen aus Frankreich und Polen, Laurent Fabius und Radoslaw Sikorski, zusammen. In der Erklärung zum Abschluss ihres Treffens setzten sich die Minister unter anderem für eine Fortentwicklung der Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren östlichen Nachbarn wie Ukraine, Georgien oder Moldau ein. "Das ist auch im Interesse Russlands", hieß es in der Erklärung. Die Länder sollten aber nicht vor die Wahl gestellt werden, ob sie mit der EU oder Russland kooperieren wollen. Beides soll nebeneinander möglich sein. Die EU und Russland hatten zuletzt stark um Einfluss in der Ukraine gerungen.

Die deutsch-französisch-polnischen Gespräche - auch unter dem Namen "Weimarer Dreieck" bekannt - fanden unmittelbar vor dem Treffen der 28 Nato-Außenminister statt. Die Minister wollen dort unter anderem eine Verstärkung der ohnehin seit zehn Jahren laufenden Luftraumüberwachung über den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen beschließen. Truppenverlegungen in den Osten des Nato-Gebiets sind jedoch nicht geplant. Außerdem werden die Minister der Ukraine nicht-militärische Hilfe zusagen.

Kein Krim-Besuch ohne Russland-Visum

Derweil nimmt die Eingliederung der Krim an Russland weiter konkrete Züge an. Das russische Außenministerium erklärte, dass Ausländer für einen Besuch der Krim künftig ein russisches Visum benötigen. Nach der Annexion der Krim müssten bei Reisen entsprechende Dokumente bei den diplomatischen Vertretungen Russlands beantragt werden. Ausländer, die sich noch nach den ukrainischen Gesetzen ohne Visum auf der Krim aufhielten, müssten sich bei der Vertretung des russischen Außenministeriums in der Krim-Hauptstadt Simferopol melden.

Deutschland wird sich an einer Verstärkung der Überwachung des Luftraums der drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland beteiligen. Es will auch mit einem Schiff an einem Marinemanöver in der östlichen Ostsee teilnehmen. Die militärische Präsenz im Baltikum werde "im bestehenden Format" verstärkt, hieß es in Brüssel. Schon seit 2004 wird der Luftraum der drei Staaten in "Rotationen" von jeweils vier Monaten durch andere Nato-Staaten überwacht.

Schäuble: Parallelen zwischen Krim und Sudetenland

Für neue Verärgerung in Kiew sorgte der überraschender Besuch von Medwedew auf der Krim. Dabei sagte der Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin der Bevölkerung eine Erhöhung des Solds für Armeeangehörige und der Renten zu. Investoren auf der Krim versprach er zudem Steuererleichterungen. Medwedew ist der bisher ranghöchste Politiker der Moskauer Führung, der die Halbinsel seit ihrem international nicht anerkannten Russland-Beitritt besuchte.

Finanzminister Wolfgang Schäuble sorgte unterdessen mit einem Vergleich zwischen Russlands Vorgehen auf der Krim und der Annexion des Sudetenlandes 1938 durch Nazi-Deutschland für Wirbel. Er vor einem Kollaps der Ukraine und vor Anarchie, was Russland einen Grund zum Einmarschieren geben könnte. Mit Blick auf ein solches Szenario sagte Schäuble: "Das kennen wir alles aus der Geschichte. Mit solchen Methoden hat schon der Hitler das Sudetenland übernommen - und vieles andere mehr."