In der Ostukraine herrschen zunehmend bürgerkriegsähnliche Zustände. Mit Kampfhubschraubern und Panzerfahrzeugen gehen Regierungstruppen gegen prorussische Separatisten vor. Kiew bezichtigt Moskau der Kriegstreiberei und räumt ein, dass es regional Sympathien für eine Abspaltung gebe.

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Politik 05.05.14

Gewalt und Hass in der Ukraine n-tv Kamerateam filmt verstörende Szenen

Militante prorussische Kräfte in der ostukrainischen Stadt Slawjansk berichten über neue Angriffe von Regierungstruppen. Mindestens fünf Angehörige der "Selbstverteidigungskräfte" seien bei Feuergefechten schwer verletzt worden, teilte ein Sprecher des Stabs der Agentur Interfax mit. Angegriffen würden Posten am Stadtrand, hieß es. "Wir sind durch einen dichten Ring (ukrainischer Einheiten) eingeschlossen. Viele Geschäfte machen zu, weil es keine Waren mehr gibt, mit denen zu handeln wäre", sagte ein Sprecher der Aufständischen.

In dem strategisch wichtigen Slawjansk mit einem bedeutenden Eisenbahnknotenpunkt sind seit Tagen ukrainische Soldaten mit Panzerfahrzeugen, Hubschraubern und Gefechtswagen im Einsatz. Dabei gab es nach offiziellen Angaben zahlreiche Tote. Die "Anti-Terror-Operation" der prowestlichen Regierung in Kiew soll eine Abspaltung der Ostukraine von der Ex-Sowjetrepublik verhindern.

Angesichts der ebenfalls gespannten Lage in Odessa hat die aus freiwilligen Kräften gebildete Nationalgarde in Kiew eine Sondereinheit in die Metropole am Schwarzen Meer geschickt, wie Innenminister Arsen Awakow mitteilte. Bei einem schweren Brand im Gewerkschaftshaus der Stadt sowie bei Straßenschlachten waren dort am Freitag mindestens 46 Menschen gestorben und mehr als 200 verletzt worden.

Kiew spricht von Kriegstreiberei

Der ukrainische Interimspräsident Alexander Turtschinow warf Russland derweil Kriegstreiberei vor. "Es ist ein Krieg gegen unser Land im Gange vonseiten der Russischen Föderation - sowohl im Osten als auch im Süden des Landes", sagte Turtschinow dem Kiewer Fernsehsender 5. Kanal. Russland versuche weiter, die Lage vor der Präsidentenwahl am 25. Mai "völlig zu destabilieren". Dabei habe Moskaus Führung im Osten der Ukraine ihre Pläne bereits verwirklicht.

Auch das russische Staatsfernsehen strahlte den Teil des Interviews aus, in dem Turtschinow einräumte, dass es in der Region Sympathien für eine Abspaltung von der Ukraine gebe. "Sagen wir doch mal ehrlich: Die Bürger dieser Regionen unterstützen die Separatisten, sie unterstützen die Terroristen, was die Durchführung der Anti-Terror-Operation erheblich erschwert", sagte der Interimspräsident in dem auch in Moskau gezeigten Fragment. Erschwerend komme hinzu, dass die Polizei mit den prorussischen Kräften sympathisiere. "Das ist ein kolossales Problem", sagte Turtschinow. Der Politiker warf dem im Februar gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch vor, die "Provokationen" zu finanzieren. Janukowitsch hält sich in Russland auf.

Merkel telefonierte mit Putin

Am Sonntag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Eine Sprecherin der Bundesregierung teilte mit, Merkel habe sich dabei erleichtert über die Freilassung der OSZE-Inspekteure gezeigt. Schwerpunkt des Gesprächs sei die Vorbereitung des geplanten Besuchs des Schweizer Bundespräsidenten und OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter am Mittwoch in Moskau gewesen. Dabei solle unter anderem die Einrichtung Runder Tische unter Schirmherrschaft der OSZE erörtert werden, die vor den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine einen nationalen Dialog erleichtern sollten.

Der Kreml in Moskau erklärte, in dem Telefonat sei die Wichtigkeit eines "effektiven internationalen Vorgehens" zur Verringerung der Spannungen hervorgehoben worden. Zudem sei über russische Erdgas-Lieferungen und -Transportwege auf Basis der Verhandlungen vom Freitag in Warschau gesprochen worden. Russland hatte dort der Ukraine mit einer Drosselung der Gaslieferungen schon im Juni gedroht, sollte die ukrainische Regierung im Mai keine Vorauszahlungen leisten.