SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt in sein Wahlkampfteam aufgenommen. Zuvor war die SPD-Politikerin vom Bundesrechnungshof entlastet worden.

"Ulla Schmidt hat sich bei der Nutzung ihres Dienstwagens gemäß Richtlinien verhalten, es ist kein Schaden entstanden und die getrennte Abrechung von privaten und dienstlichen Fahrten ist ordnungsgemäß erfolgt", heißt es in der Erklärung Steinmeiers. "Es war für mich immer ein Gebot der Fairness, gegenüber einer erfahrenen Ministerin, vor weiteren Entscheidungen den Prüfbericht des Bundesrechnungshofes abzuwarten." Das Ergebnis sei "klar und eindeutig und damit ist Ulla Schmidt Teil meines Teams".

Zuvor hatte der "Focus" gemeldet, Schmidts Karriereende sei "besiegelt". Das Magazin berichtet, es habe aus Parteikreisen erfahren, dass die SPD-Spitze um Steinmeier und Parteichef Franz Müntefering die Gesundheitsministerin fallengelassen habe. Unabhängig vom Ausgang der Prüfung durch den Bundesrechnungshof werde sie im Fall einer SPD-Regierungsbeteiligung kein Ministeramt bekommen.

"Kein Schaden für den Bundeshaushalt"

Der Bundesrechnungshof teilte indes mit, die Prüfung habe ergeben, dass Schmidt die Fahrt in ihren Urlaubsort nach Spanien überwiegend privat und damit "ordnungsgemäß" abgerechnet habe. Dem Bundeshaushalt sei damit "kein Schaden entstanden", sagte ein Sprecher des Bundesrechnungshofes in Bonn.

Bis auf zwei kleinere Dienstfahrten in Spanien habe die Ministerin die Kilometer als Privatfahrten deklariert, sagte der Behördensprecher. Ob die Nutzung eines Mietwagens vor Ort günstiger gewesen wäre, habe bei der Prüfung keine Rolle gespielt. Wesentlich sei bei der Prüfung nur gewesen, was als private und was als dienstliche Fahrt abgerechnet wurde.

Schmidt selbst erklärte, das Ergebnis sei "eindeutig". Es sei kein Schaden für die Bundesrepublik entstanden. Dennoch habe sie erfahren müssen, "dass die Anwendung der Vorschriften nicht vor Angriffen schützt, auch wenn man sie einhält und ihnen entsprechend dienstliche und private Fahrten strikt getrennt voneinander abrechnet".

"Werde Termine künftig strikt trennen"

Zugleich bedauerte Schmidt, dass zunächst der Eindruck entstanden sei, die Vorschriften zum Dienstwageneinsatz würden nicht korrekt angewendet. "Ich verstehe gut, dass dieser Eindruck bei den Bürgerinnen und Bürgern zu Verärgerung und Zweifeln geführt hat", hob die Ministerin hervor. Sie wolle daher künftig Urlaub und dienstliche Termine "strikt voneinander trennen, damit auch nicht der Anschein entsteht, als würde dienstliche und private Nutzung vermischt".

Schmidt hat ihren Dienstwagen in ihren spanischen Urlaubsort nachkommen lassen und sich dort von ihrem Chauffeur fahren lassen. Sie begründete dies mit dienstlichen Terminen, Privatfahrten habe sie mit einem Leihwagen unternommen. Schmidts Dienstwagen-Nutzung im Urlaub wurde bekannt, weil das Fahrzeug gestohlen wurde.

Wegen des Wirbels um ihr Verhalten verzichtete sie bis zur Klärung des Sachverhalts durch den Bundesrechnungshof auf ihren Platz im SPD-Wahlkampfteam. Insgesamt nutzten in den vergangenen 18 Monaten sieben weitere Bundesminister ihren Dienstwagen im Urlaub oder für die An- und Abreise zum Urlaubsort.