Politik

"Merkel schielt zu den Grünen" Umweltpolitiker auf AKW-Bremse

Nach knapp zwei Wochen Koalitionsverhandlungen zeichnet sich keine schnelle Verlängerung der Atomkraftwerk-Laufzeiten ab. Die Umweltpolitiker dringen in ihrer Empfehlung für den Koalitionsvertrag auf eine Einzelfallprüfung jedes Reaktors mit strengen Auflagen.

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Demonstranten vor der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Berlin. Hier verhandeln Union und FDP.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Nach knapp zwei Wochen Koalitionsverhandlungen zeichnet sich keine schnelle Verlängerung der Atomkraftwerk-Laufzeiten ab. Zwar wollen Wirtschafts- und Umweltpolitiker von Union und FDP grundsätzlich längere Laufzeiten ermöglichen, konkrete Eckpunkte dafür fehlen aber bislang.

Die Umweltpolitiker dringen in ihrer Empfehlung für den Koalitionsvertrag sogar auf eine Einzelfallprüfung jedes Reaktors mit strengen Auflagen. Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert einen Manager eines großen Energiekonzerns mit den Worten: "Es wird keine schnelle Umsetzung von Laufzeitverlängerungen geben." Der politische Wille dafür sei in der neuen Regierungskoalition offenkundig nicht groß genug.

"Die Sicherheitsaspekte haben absolute Priorität", heißt es im Papier der Umweltexperten für die große Koalitionsrunde, die auch beim Thema Atom als entscheidend gilt. "Die Kraftwerke, die länger betrieben werden sollen als es das heutige Atomgesetz vorsieht, werden nach einem objektivierbaren Bewertungsverfahren ausgewählt", schreiben sie. "Die Betreiber werden verpflichtet, den Stand der Nachrüsttechnik einzuhalten."

"Ein Auge auf die schwarz-grüne Option"

In der Branche der Versorger wird vermutet, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Ruf als ehemalige Umweltpolitikerin und Klimakanzlerin nicht aufs Spiel setzen wolle. "Sie schielt dabei auch immer mit einem Auge auf die schwarz-grüne Option bei Wahlen", vermutet ein Manager laut Reuters. Ein klarer Pro-Atomkurs wäre da hinderlich. Aus Verhandlungskreisen wurde n-tv.de bestätigt, dass es "Gedankenspiele in vielerlei Richtungen" gebe.

Es gilt aus rechtlichen Gründen als sicher, dass das Umweltressort die Atomaufsicht selbst bei einer Änderung der Zuständigkeiten zwischen den Ministerien behalten wird. Daher wird es auch entscheidend bei Verhandlungen sein, in denen der Begriff "Sicherheit" definiert wird. In einem früheren Arbeitspapier hatten die Umweltpolitiker sogar den "baulichen Schutz" gegen Flugzeugabstürze gefordert. Dies hätte nach Einschätzung aus der Atom-Branche das Aus für jede Laufzeitverlängerung bedeutet, da eine solche Nachrüstung mit zusätzlicher Betonhülle die meisten Reaktoren unwirtschaftlich machen würde.

Die eher atomfreundlichen Wirtschaftspolitiker hatten in ihrem Papier nur allgemein von den "strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards" gesprochen, die erfüllt sein müssten. Die Verlängerung der Reaktorlaufzeiten solle nach einer Vereinbarung mit den Betreibern beschlossen werden. Dabei müssten auch die Betriebszeiten und der Anteil des Staates an den zusätzlichen Gewinnen geklärt werden. Dies gilt in der Branche, die auch in sich zerstritten ist, als schwierig. Lange Verhandlungen könnten allein schon dazu führen, dass alte Reaktoren wie Neckarwestheim I, Biblis A oder Brunsbüttel noch während der Gespräche endgültig vom Netz müssten.

Gabriel vertritt Deutschland in Brüssel

Der scheidende Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) wird beim Treffen der europäischen Umweltminister am kommenden Mittwoch in Luxemburg noch einmal deutsche Interessen vertreten. Die Konferenz zur Vorbereitung des Weltklimagipfels im Dezember in Kopenhagen sei schlicht zu wichtig, um von deutscher Seite nicht auf Ministerebene vertreten zu sein, hieß es in Brüssel in Diplomatenkreisen. Nach der Bundestagswahl am 27. September laufen derzeit in Berlin Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP.

Ziel des Ministertreffens ist die Vorbereitung eines Mandats für die schwedische EU-Ratspräsidentschaft für die zweiwöchigen Verhandlungen in Kopenhagen. Die internationale Staatengemeinschaft will sich dort zumindest auf den Rahmen eines neuen Weltklimaabkommens einigen. Einem Entwurf für die Schlussfolgerungen der Umweltminister zufolge, der der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegt, sind noch zahlreiche Streitpunkte offen.

Konzerne sollen Netze verlieren

Die Fachpolitiker von Union und FDP wollen den Energiekonzernen nach einem Zeitungsbericht den Einfluss auf ihre Stromnetze nehmen. Die Koalition wolle die deutschen Übertragungsnetze in einer unabhängigen und kapitalmarktfähigen Netzgesellschaft zusammenführen, heißt es nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" im Abschlusspapier der Arbeitsgruppe Wirtschaft. Eine solche Netz AG hatte schon die Vorgänger-Koalition erwogen, aber nicht durchgesetzt.

Damit würden die vier großen Energiekonzerne Eon, RWE, Vattenfall Europe und EnBW ihren Einfluss auf das jeweilige Übertragungsnetz verlieren, schreibt das Blatt. Auch wäre Deutschland nicht länger in vier Regelzonen aufgeteilt. In jeder dieser Zonen wird gesondert die Stabilität der Stromversorgung gesichert. Auch in diesem Fall gilt: Ob die Formulierung Teil des Koalitionsvertrages wird, entscheidet die Runde der Spitzenpolitiker von Union und FDP an diesem Wochenende.

Quelle: ntv.de, hvo/dpa/AFP/rts

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