Politik

Der Fall Edathy Und am Ende grüßt Tauss

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Sebastian Edathy saß seit 1998 für die SPD im Bundestag. Bei der Bundestagswahl 2013 gewann er den Wahlkreis Nienburg II/Schaumburg mit 44,6 Prozent der Erststimmen.

(Foto: imago stock&people)

Ein talentierter Jungpolitiker legt sein Bundestagsmandat nieder. Drei Tage später gibt es einen schrecklichen Verdacht: Besitz von Kinderpornografie. Ausgerechnet jetzt meldet sich ein alter Bekannter.

Kurz vor Neujahr hadert Sebastian Edathy mit den guten Vorsätzen für 2014. "Eigentlich will ich mich nicht wirklich ändern. Eigentlich will ich mich doch ändern. Eigentlich müsste ich mich ändern. Aber eigentlich will ich nicht", schrieb der SPD-Politiker in der "taz". Fünf Wochen später sieht es so aus, als habe er im Dezember vermutlich nicht nur vor sich hin philosophiert. Edathy macht nämlich etwas Radikales und krempelt sein Leben fundamental um.

Am zweiten Februar-Wochenende legte er plötzlich sein Bundestagsmandat nieder. "Aus gesundheitlichen Gründen", so lautet die Begründung. Edathy war schon seit Beginn des Jahres krankgeschrieben, aber damit hatte kaum jemand gerechnet. Der Berliner Politikbetrieb reagierte besorgt und mit den üblichen Spekulationen. Warum zieht sich ein 44-Jähriger aus der Politik zurück? Burnout oder Krebs? Viele Genesungswünsche, noch mehr Fragen, aber keine Antworten. Zumindest zunächst nicht. Einige Tage später steht Edathys Schritt möglicherweise in einem neuen Licht.

Wie jetzt bekannt wurde, hat die Staatsanwaltschaft Hannover am Montag die Wohnungen des Politikers in Rehburg und Berlin sowie seine Bürgerbüros in Nienburg und Stadthagen durchsucht und dabei Beweismaterial sichergestellt. Laut einem Bericht der Nienburger Lokalzeitung "Die Harke" stehe Edathy im Verdacht, kinderpornografisches Material zu besitzen. Als Quelle nannte das Blatt SPD-Kreise in Niedersachsen. Nach Informationen des NDR ist der Name Edathy im Zuge deutschlandweiter Ermittlungen des Bundeskriminalamtes schon im vergangenen Jahr aufgetaucht. Die Staatsanwaltschaft bestätigte zwar die Durchsuchungen, im Hinblick auf die noch laufenden Ermittlungen wolle man jedoch keine weitere Stellungnahme abgeben, sagte Sprecherin Kathrin Söfker bei n-tv.

Hoffnungsträger unter Zugzwang

Edathy, der sich angeblich zurzeit im Ausland aufhält, weist die Vorwürfe zurück. "Die öffentlichen Behauptungen" seien unwahr, erklärte er auf seiner Facebook-Seite. "Die Tatsache, dass bei einer nur auf Mutmaßungen beruhenden gestrigen Hausdurchsuchung in meiner Privatwohnung die Lokalpresse zugegen war, nehme ich zum Anlass, Strafanzeige zu erstatten", schreibt er. "Ich gehe davon aus, dass die Unschuldsvermutung auch für mich gilt. Ein strafbares Verhalten liegt nicht vor."

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Der frühere SPD-Politiker Jörg Tauss wechselte 2009 zu den Piraten, bevor er 2010 wieder austrat.

Das Dementi ist heftig, der Verdacht unbestätigt: Trotzdem überschatten die schweren Vorwürfe nun die Karriere eines Mannes, der in seiner Partei als Hoffnungsträger galt. Edathy, der aus Hannover stammt und Sprachwissenschaften und Soziologie studierte, trat 1990 in die SPD ein. Im Bundestag sitzt er seit 1998, wo er sieben Jahre später die Leitung des Innenausschusses übernahm. Öffentliche Bekanntheit erlangte der Sohn eines Inders und einer Deutschen spätestens seit 2012, als er Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses wurde.

Nach der Präsentation des Abschlussberichtes erhielt das Gremium im August 2013 viel Lob für seine überparteiliche und sachorientierte Arbeit. Wie viel Respekt sich Edathy über die Grenzen der eigenen Fraktion erarbeitete, zeigten auch die Reaktionen auf seinen Ausstieg. "Lieber Kollege Edathy, das tut mir sehr weh. Ich wünsche Ihnen alles, alles Gute, vor allem Chance der Genesung. Bis bald! Hoffentlich!", twitterte die Linke Petra Pau. Grünen-Politiker Omid Nouripour sagte, er sei "betrübt darüber, einen großartigen Kollegen zu verlieren". Beide saßen gemeinsam mit dem Sozialdemokraten im NSU-Ausschuss.

"Kann ihm nur alles Gute wünschen"

Nichtsdestotrotz war Edathy auch dafür bekannt, seinem Unmut hin und wieder mal ordentlich Luft zu verschaffen. Vor zweieinhalb Jahren wies ein Bildjournalist den Politiker auf Fotos hin, die dieser auf seiner Facebook-Seite ohne Quellenangabe veröffentlicht hatte. "Haben Sie die Nutzungsrechte von den jeweiligen Autoren dafür erworben?", fragte er. Antwort: "Ich schlage vor, Sie verklagen mich oder lassen mich verklagen." Als der Fotograf noch einmal nachhakte, lederte Edathy ungestüm zurück: "Sie können mich mal."

Ein Beweis für den Besitz von Kinderpornografie ist dies sicherlich nicht. Bei Facebook kommentierten inzwischen viele Nutzer Edathys Dementi. "Es wird sich alles aufklären. Ich glaube an dich, Genosse", schrieb ein Nutzer. Ein anderer witterte sogar eine Verschwörung, nach der Edathy möglicherweise etwas untergejubelt worden sei. "Das kommt davon, wenn die Rechten kalte Füße bekommen. Sie schieben dem Besten was unter. Und du musst drunter leiden." War es eine Verschwörung oder kam der Politiker einer Aufhebung seiner Immunität etwa zuvor, indem er kurz vor den Durchsuchungen sein Mandat niederlegte? Bei den Ermittlungen im Fall Edathy sind zu viele Fragen offen, um ein Urteil zu treffen.

Entsetzen herrscht derweil in der SPD. "Wir sind alle sehr bestürzt", sagte Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht. Unterstützung erhielt Edathy ausgerechnet von dem ehemaligen SPD-Mitglied Jörg Tauss. "Kann ihm nur alles Gute wünschen und empfehlen, nicht abzutauchen", twitterte er, der 2009 ausgetreten war, nachdem Kinderpornografie auf seinem Computer entdeckt worden war. Tauss, der 2010 zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde, hatte damals argumentiert, als Fachpolitiker sei er zu Recherchen mit "szenetypischem Material" berechtigt. Eine Schuld wies er zurück - so wie jetzt Edathy. Dass dessen Fall auch so endet wie der von Tauss, muss das nicht bedeuten.

Quelle: ntv.de

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