Die schwarz-gelbe Koalition hat sich mit der Opposition auf Eckpunkte für eine Finanztransaktionssteuer geeinigt. Das sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU).

Damit dürfte eine Zustimmung der Opposition zur Umsetzung des Fiskalpakts für mehr Haushaltsdisziplin noch vor der Sommerpause in greifbare Nähe gerückt sein. Die Koalition benötigt Stimmen von SPD und Grünen für die Zustimmung zum Fiskalpakt: Denn sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.

Zuletzt hieß es, es werde eine Steuer auf Finanzgeschäfte in "möglichst vielen" EU-Staaten angestrebt, falls eine Lösung für die gesamte Europäische Union nicht durchsetzbar ist. Eine Besteuerung sollte möglichst alle Finanzinstrumente umfassen und mit einer breiten Bemessungsgrundlage bei einem niedrigen Steuersatz verwirklicht werden.