Gegen den geschlossenen Widerstand der Opposition haben SPD und Grüne im Innenausschuss des Bundestages den Entwurf für das Gesetz beschlossen. Doch die Unionsfraktion will das Gesetz bei der Abstimmung am Freitag im Bundestag ablehnen. Die Entscheidung über die Zuwanderung wird damit wohl erst am 22. März im Bundesrat fallen.

Bei einer Probeabstimmung von CDU/CSU hätten nur von den anwesenden Abgeordneten nur drei diese Blockadehaltung ab, sagte Fraktionschef Friedrich Merz im Anschluss an die Beratungen. "Die Abstände sind nicht kleiner geworden, sondern größer, und deswegen werden wird den Gesetzentwurf ablehnen", sagte Merz. Er zeigte sich davon überzeugt, dass die Bundesländer, die von der Union regiert oder mitregiert werden, dieser Linie folgen werden.

Die Koalition lehnte die von der Union geforderten weiteren Nachbesserungen an ihrem Gesetzentwurf ab und kündigte an, das Gesetz auch ohne die Stimmen der Opposition im Bundestag zu beschließen.

Vor der Sitzung des Innenausschusses hatten die Oppositionsparteien eine Verschiebung der Abstimmung im Parlament gefordert, da sie Zeit für eine Prüfung des Kompromissvorschlags der Regierung für zu kurz halten. SPD und Grüne lehnten die Forderung nach einer Verschiebung ab. Die Koalition hatte der Opposition in der Nacht zum Dienstag ein 58-seitiges Papier mit Änderungsanträgen für das Zuwanderungsgesetz zukommen lassen.

Entscheidung im Bundesrat

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sagte zu den Einwänden der Union, diese könne er nur als Ausflüchte interpretieren. Trotz des Neins der Union zeigte sich Schily weiter optimistisch, im Bundesrat doch noch eine Mehrheit zu finden.

In der Länderkammer ist die Regierung auf Stimmen aus unionsregierten Ländern angewiesen und hofft besonders auf die SPD/CDU-Koalition in Brandenburg. Landes-Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) bekräftigte aber, dass das Gesetz aus seiner Sicht ohne Nachbesserungen nicht zustimmungsfähig ist.