Fast überall klares Ergebnis Union entscheidet Kommunalwahlen für sich
26.05.2014, 06:20 Uhr
(Foto: imago/Eibner)
Neben der Europawahl stimmten die Bürger in zehn verschiedenen Bundesländern auch auf kommunaler Ebene ab. Die CDU erweist sich auch hier als stärkste Kraft. In manchen Städten zeichnen sich aber doch spannende Kopf-an-Kopf-Rennen ab.
Bei den Kommunalwahlen in zehn Bundesländern ist die CDU ersten Hochrechnungen zufolge überwiegend stärkste politische Kraft geblieben. Gewählt wurde in Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und - allerdings nicht flächendeckend - in Niedersachsen. Dort wurden in vielen Gemeinden Bürgermeister und Landräte bestimmt. Mit endgültigen Ergebnissen wird in einigen Ländern wie Hamburg, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erst in den nächsten Tagen gerechnet.
Allein in Nordrhein-Westfalen mussten 15.000 Ämter und Mandate besetzt werden. Die CDU legte mit 39,2 Prozent nach einer Hochrechnung um 0,5 Prozentpunkte zu. Die SPD schaffte es trotz eines Zugewinns von 2,1 Punkten nicht, zur Union aufzuschließen. Die Sozialdemokraten erreichten insgesamt 31,5 Prozent. Nordrhein-Westfalens SPD- Ministerpräsidentin Hannelore Kraft äußerte sich dennoch "mehr als zufrieden". "Das ist ein gutes Ergebnis, wir haben am meisten zugelegt", sagte sie. Die Wahlbeteiligung lag im bevölkerungsreichsten Bundesland mit 51,4 Prozent in etwa auf dem Niveau von 2009. In Duisburg zeichnete sich ab, dass die rechtspopulistische Pro NRW und die rechtsextreme NPD im nächsten Stadtrat vertreten sein werden. In Düsseldorf und Dortmund kommt es zu Stichwahlen um das Amt des Oberbürgermeisters.
In Stuttgart hingegen lieferte sich die CDU ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Grünen. Die Konservativen wollten die Ökopartei um Oberbürgermeister Fritz Kuhn unbedingt nach fünf Jahren wieder als stärkste Fraktion im Gemeinderat ablösen. Beide Parteien landeten nach Berechnungen bei jeweils rund 25 Prozent der Stimmen.
In Brandenburg ist die Union mit 24,8 Prozent der Stimmen ganz knapp als Sieger hervorgegangen. Nach dem vorläufigen Ergebnis folgt die SPD mit 24,5 Prozent und damit nur 0,3 Punkte weniger auf Platz zwei vor den Linken (20,2 Prozent). Die CDU legte im Land insgesamt 4,9 Prozentpunkte zu, während SPD (minus 1,3) und die Linke (minus 4,5) Verluste hinnehmen mussten. Die Grünen konnten mit 6,2 Prozent leicht zulegen, die FDP verlor mit 4,0 Prozent (minus 3,3 Punkte) deutlich. Die euroskeptische AfD kam auf 3,9 Prozent.
Auch an der Saar blieb die CDU voraussichtlich stärkste Kraft, in der Landeshauptstadt Saarbrücken lag die SPD laut Zwischenergebnissen jedoch leicht in Führung.
In Mecklenburg-Vorpommern erreichte die Union laut vorläufigem Ergebnis 33,0 Prozent der Stimmen. Fünf Jahre zuvor waren es noch 31,8 Prozent. Ihr bestes Ergebnis erzielte die CDU demnach mit 41,1 Prozent im Kreis Vorpommern-Rügen, wo auch der Bundestagswahlkreis von Kanzlerin Angela Merkel liegt. Die SPD, die seit 1998 alle Landtagswahlen gewonnen hat, musste sich mit Platz drei noch hinter den Linken begnügen. Die Partei von Ministerpräsident Erwin Sellering verlor gegenüber der Kommunalwahl von 2009 leicht und kam auf 18,9 Prozent. Die Linke büßte etwas stärker ein, blieb mit 19,7 Prozent aber zweite kommunale Kraft. Die Grünen erreichten lediglich 5,8 Prozent. Die FDP sackte auch auf kommunaler Ebene von zuvor 8,7 auf 3,3 Prozent ab und landete damit auch hier hinter der europakritischen AfD, die landesweit auf 4,2 Prozent kam. Die rechtsextreme NPD hielt mit 3,2 Prozent ihr Ergebnis und fand dabei im Kreis Vorpommern-Greifswald mit 6,6 Prozent eine überdurchschnittlich große Unterstützung. Die Wahlbeteiligung zur Kommunalwahl erreichte mit 46,5 Prozent fast exakt den Stand von 2009.
Auch in Sachsen blieb die Union auf kommunaler Ebene die dominierende Kraft. Am Sonntagabend lag sie bei den Kreistagswahlen deutlich vor der politischen Konkurrenz, bei den Gemeinderatswahlen knapp vor den Freien Wählern.
In Sachsen-Anhalt konnte sich die CDU wiederum ebenfalls klar als stärkste Kraft behaupten. Bei den Wahlen für die Kreistage und die Stadträte der kreisfreien Städte Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau kam sie auf 34,3 Prozent der Stimmen. Das sind 2,0 Punkte mehr als bei den vergangenen Wahlen 2007/2009. Die Linke verbesserte sich um 1,2 Punkte auf 21,5 Prozent, die SPD verlor 2,2 Punkte auf 18,3 Prozent. Die Grünen legten 1,2 Punkte auf 5,5 Prozent zu. Bereits bei der zuvor ausgezählten Europawahl lag die CDU in dem Bundesland vorne.
In Rheinland-Pfalz könnten die letzten Ergebnisse erst am Dienstag feststehen. Im Mainzer Stadtparlament gibt es laut einer Prognose einen Wechsel der stärksten politischen Kraft: Die SPD hat demnach die CDU auf den zweiten Platz verdrängt.
In Niedersachsen wird bei den Oberbürgermeisterwahlen in Braunschweig, Göttingen, Hameln und Lüneburg eine Stichwahl nötig.
Quelle: ntv.de, lou/dpa