Politik

Seehofer will Ämter behalten Union erzielt Durchbruch in Asylstreit

Bei den Verhandlungen von CDU und CSU zur Asylpolitik gibt es eine Einigung: Innenminister Seehofer bleibt im Amt. Der Kompromiss im Streit mit Kanzlerin Merkel sind Transitzentren. Doch die SPD sprach sich als Koalitionspartner bereits 2015 gegen diesen Vorschlag aus.

CDU und CSU haben eine Einigung in ihrem Konflikt um die Asylpolitik erzielt und wollen nun Transitzentren für bereits in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze einrichten. "Wir haben uns geeinigt", sagte CSU-Chef Horst Seehofer nach stundenlangen Verhandlungen am späten Abend in Berlin. Dies erlaube ihm, sein Amt als Bundesinnenminister weiterzuführen. Die Abmachung sei eine "klare, für die Zukunft sehr, sehr haltbare Übereinkunft".

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Er sei "froh" über das Ergebnis und es lohne sich, für seine Überzeugung zu kämpfen, erklärte Seehofer weiter. Auch Kanzlerin Merkel sagte in einer kurzen Erklärung nach den Verhandlungen, es sei nach "hartem Ringen" ein "wirklich guter Kompromiss" gefunden worden. "Damit ist genau der Geist der Partnerschaft in der EU gewahrt und gleichzeitig ein entscheidender Schritt getan, um Sekundärmigration zu ordnen und zu steuern."

Der Kompromiss sieht wie folgt aus: Die Unionsparteien wollen für Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze einrichten. Aus diesen Zentren sollen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden, heißt es in der Vereinbarung.

Es stellt sich nun die Frage, wie der Koalitionspartner SPD reagieren wird. Die Sozialdemokraten hatten sich bereits 2015 gegen solche Zentren gewehrt. Vor wenigen Minuten ist eine zuvor anberaumte Sitzung des Koalitionsausschusses mit den Sozialdemokraten in Berlin gestartet. In dem Streit hatte nicht nur die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU, sondern auch die Große Koalition auf dem Spiel gestanden.

Seehofer hatte in der Nacht zu Montag noch seinen Rücktritt angeboten, ihn aber auf Drängen anderer CSU-Politiker wieder zurückgenommen. Die CSU hatte mehrheitlich darauf gedrungen, dass die Bundesregierung neben den auf EU-Ebene getroffenen Maßnahmen zur Verringerung der Migration auch nationale Schritte ergreifen müsse. Dazu sollte die Zurückweisung von Flüchtlingen gehören, die in anderen EU-Staaten registriert sind.

Quelle: n-tv.de, jug/dpa/AFP

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