Bei etwaigem Wahlsieg Union kündigt neuen Anlauf bei Rente an
08.01.2001, 01:16 UhrDie CDU hat einem Rentenkonsens auch auf der Grundlage der überarbeiteten Reformpläne der rot-grünen Bundesregierung eine Absage erteilt. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff sagte, die Reform werde "zu einer gigantischen Volksverdummung, weil sie möglicherweise nicht einmal sechs Monate trägt".
Zu dieser Reform könne eine Opposition niemals die Hand reichen, sagte Wulff dem "Handelsblatt". Er kündigte an, die Union werde nach einem möglichen Erfolg bei der Bundestagswahl 2002 einen neuen Anlauf für eine Rentenreform nehmen. Eine unionsgeführte Bundesregierung werde dann "eine langfristig verlässliche, tragfähige Lösung präsentieren".
Er räumte ein, dass CDU und CSU die rot-grünen Pläne im Bundesrat nicht stoppen werde. Es sei "illusorisch", die Landesregierung mit großen Koalitionen zu einem Nein bewegen zu können. Wulff kritisierte, die Reform regele nicht die Besteuerung der Alterseinkünfte und gebe keine ausreichende Antwort auf die demographische Entwicklung.
Unterdessen sprach sich SPD-Generalsekretär Franz Müntefering für längere Lebensarbeitszeiten aus. Auf diese Weise könnten die sozialen Sicherungssysteme gestützt werden, sagte er im Deutschlandfunk. Eine Anhebung der gesetzlichen Altersgrenze von 63 Jahren für Frauen und 65 Jahren für Männer hielt Müntefering nicht für notwendig. Seinen Angaben zufolge arbeiteten die Menschen in Deutschland im Durchschnitt nur bis zum Alter von 59 Jahren. Sie müssten zur Entlastung der Rentenversicherung "im Schnitt ein oder zwei Jahre länger" im Beschäftigungsverhältnis stehen.
Quelle: ntv.de