Die Union hat sich auf ein Mindestlohnmodell verständigt, das bestehende Regelungen deutlich ausweitet. Sie betont, es handele sich um einen "marktwirtschaftlich organisierten Mindestlohn", die Arbeitgeber sehen in dem Modell dagegen "nichts anderes als einen gesetzlichen Mindestlohn". Die FDP stellt sich stur.

Fünf Monate nach dem Mindestlohn-Beschluss auf dem CDU-Parteitag in Leipzig hat sich die Unionsfraktion auf ein Modell zur Einführung von "Lohnuntergrenzen" verständigt. Die FDP reagierte verschnupft. Der Mindestlohn soll für Beschäftigte ohne Tarifverträge gelten und von einer paritätisch von Arbeitgebern und Gewerkschaften besetzten Kommission festgesetzt werden. Dabei sollen auch Differenzierungen nach Branchen, Regionen und Arbeitnehmergruppen möglich sein.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte, das Modell werde von Partei und Fraktion getragen. Es sei wichtig, dass ein solcher Mindestlohn marktwirtschaftlich verhandelt und umgesetzt werde. Man wolle jetzt die Gespräche mit dem Koalitionspartner FDP aufnehmen, um möglichst noch in dieser Legislaturperiode eine Lohnuntergrenze umzusetzen.

Das Entscheidende sei, dass diese Lohnuntergrenze nicht politisch festgesetzt werde, sondern "ein marktwirtschaftlich organisierter Mindestlohn" sei, sagte von der Leyen weiter. Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs sagte, für ihn sei wichtig, "dass die Tarifautonomie in voller Gänze erhalten bleibt".

"Für die Koalition ändert sich nichts"

FDP-Chef Philipp Rösler sagte zu dem CDU-Konzept: "Für die Koalition ändert sich nichts." Er verwies auf den Koalitionsvertrag, in dem ein gesetzlicher Mindestlohn nicht vorgesehen ist. Der Wirtschaftsminister betonte, die soziale Marktwirtschaft und die Tarifhoheit von Gewerkschaften und Arbeitgebern habe sich gerade in der Euro-Schuldenkrise bewährt. Diesen Weg solle die Regierung weitergehen.

Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte: "Es gilt das, was im Koalitionsvertrag steht." Brüderle machte deutlich, aus seiner Sicht habe der Arbeitsmarkt derzeit ganz andere Probleme. Es gehe darum, in vielen Branchen genügend Arbeitskräfte zu bekommen. Arbeitnehmer seien angesichts der Nachfrage derzeit ohnehin im Vorteil.

Schlichter kann per Los bestimmt werden

Nach dem Unionsmodell soll ein Schlichter entscheiden, falls sich die Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaftern nicht auf eine Lohnuntergrenze verständigen kann. Können sich beide Seiten nicht auf einen solchen Schlichter einigen, soll dieser per Los bestimmt werden.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sieht in dem Modell "nichts anderes als einen gesetzlichen Mindestlohn". Hundt begrüßte die Haltung Röslers. Verdi-Chef Frank Bsirske nannte das Modell dagegen "völlig unzureichend. ... Diese Regelung bietet für viele Unternehmen einen Anreiz, sich Pseudo-Gewerkschaften als Partner für Hungerlohn-Tarifverträge zu suchen oder selbst solche zu gründen".

Der CDU-Sozialpolitiker und Vertreter des Arbeitnehmerflügels seiner Partei, Karl-Josef Laumann, sprach von einem großen Erfolg. Laumann, der zur Zeit in Nordrhein-Westfalen im Wahlkampf ist, hatte im vergangenen Herbst die Debatte in der CDU über eine neue Mindestlohnregelung angestoßen und die Entscheidung des Parteitags in Leipzig durchgesetzt.