Der Satz "Der Islam gehört zu Deutschland" sorgt weiter für Gesprächsbedarf. Die Union legt Wert auf die Feststellung, dass ein radikaler Islam keinen Platz in Deutschland habe. Die Integrationsbeauftragte Böhmer kündigt ein Verbot von Zwangsverheiratungen an.

Unter dem Eindruck der Rede von Bundespräsident Christian Wulff zum Tag der deutschen Einheit hat der Bundestag über die Integration von Muslimen in Deutschland diskutiert. Dabei wurde erneut deutlich, dass vor allem Politiker aus der Union Schwierigkeiten mit Wulffs Formulierung haben, der Islam sei ein Teil Deutschlands. Anlass der Debatte war der Bericht zur Lage der Ausländer in Deutschland, den die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, vorlegte.

Böhmer stimmte der Aussage zu, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Zugleich betonte sie, Grundlage des Wertesystems und des Grundgesetzes bleibe die christlich-jüdische Tradition. "Und klar ist auch: Für einen radikalen Islam, der unsere Werte infrage stellt, ist kein Platz in unserem Land."

"Gegenmodell zur Scharia"

Vom "radikalen Islam" distanzierte sich auch der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier in seiner ersten Bundestagsrede. Zur deutschen Leitkultur gehöre die Trennung von Staat und Kirche. "Sie ist das Gegenmodell zur islamischen Scharia." Es müsse gelingen, Muslimen ein Religionsverständnis zu vermitteln, das die Treue zur Religion mit den Anforderungen eines säkularen Staates versöhne.

Böhmer sieht aber auch positive Entwicklungen. "Die Integration in Deutschland gewinnt an Fahrt", sagte sie im Bundestag. Eines der Probleme sei, dass 13 Prozent der Migranten die Schule abbrechen würden. Bei den Schülern ohne Migrationshintergrund seien es nur 7 Prozent.

Für Dezember kündigte die CDU-Politikerin ein Gesetz zur raschen Anerkennung von ausländischen Abschlüssen an. Außerdem wolle sie Zwangsverheiratung zu einem Straftatbestand machen.

"Dummes Geschwätz"

Der SPD-Politiker Olaf Scholz kritisierte eine "Kluft zwischen Reden und Handeln" bei der Bundesregierung. Der Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) sagte, der Bundespräsident habe eine Banalität ausgesprochen.

Der Grünen-Politiker Josef Winkler kritisierte Unionsfraktionschef Volker Kauder für dessen Äußerungen zur Wulff-Rede. "So ein dummes Geschwätz habe ich schon lange nicht mehr gehört." Derartige Beiträge seien "fast Hetzreden". Der CDU-Politiker Reinhard Grindel entgegnete, Winklers Aussage sei "in Stil und Inhalt völlig überzogen und unangemessen". Kauder hatte gesagt, der Islam könne nicht das Werte-Fundament der deutschen Gesellschaft bilden.

"Keinen Anlass, Islam in Werteordnung zu integrieren"

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der "Süddeutschen Zeitung", es gebe "überhaupt keinen Anlass, den Islam in unsere Werteordnung zu integrieren". Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte der "Leipziger Volkszeitung", Wulff habe den Islam und die christlich-jüdische Tradition nicht gleichgesetzt. Allerdings hätte der Bundespräsident diesbezügliche Missverständnisse mit weiteren Erläuterungen in seiner Rede am Sonntag vermeiden können.

Strikte Ablehnung aus der Union kam zu dem Vorschlag von SPD und Grünen, den Islam als Religionsgemeinschaft mit den christlichen Kirchen gleichzustellen. Dies verlangten der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz und der Grünen-Abgeordnete Memet Kilic in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Als Körperschaft des öffentlichen Rechts haben anerkannte Religionsgemeinschaften einen höheren staatlichen Schutz und erhalten Kirchensteuer. Die Anerkennung ist Ländersache.