Politik

Energiewende wird unumkehrbar "Union plant keine Hintertür"

Die von der CSU geforderte Revisionsklausel beim Atomausstieg soll keine Hintertür sein, verspricht Unionsfraktionschef Kauder. Im Gegenteil: Sollte eine Revision ergeben, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien hinter dem Plan zurückliege, müsse man eben "noch mehr auf die Tube drücken".

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Noch vor wenigen Monaten hätte Volker Kauder sich wohl nicht vorstellen können, dass er einmal den beschleunigten Atomausstieg planen wird.

(Foto: dpa)

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat versichert, dass die Bundesregierung sich beim Atomausstieg keine Hintertür offenhalten will. "Wir meinen es ernst mit unserem neuen Energiekonzept", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel".

Bei der von CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt ins Gespräch gebrachten Revisionsklausel gehe es nur darum, dass die Regierung einmal im Jahr einen Fortschrittsbericht über die Energiewende vorlegen solle, erklärte Kauder. Sollte sich zeigen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien hinter dem Plan zurückliege, "müssen wir noch mehr auf die Tube drücken", sagte Kauder. Eine nachträgliche Verlängerung von Atomlaufzeiten sei "ausdrücklich nicht" geplant.

Kauder rief die Kritiker in den eigenen Reihen auf, die Energiewende als historische Chance zu begreifen. "Unser neues Energiekonzept wird das Potenzial haben, Modell für andere zu sein", sagte er. "Es kann ein Exportschlager werden." Kauder kritisierte aber auch das Vorpreschen der CSU, die eine Festlegung auf einen Atomausstieg bis 2020 fordert. Zunächst sollte der Bericht der Ethik-Kommission unter Leitung von Klaus Töpfer abgewartet werden. Die CDU hat sich bislang nicht auf ein Datum festgelegt.

Ähnlich äußerte sich der neue FDP-Chef Philipp Rösler. Notwendig sei ein realistisches Ausstiegsszenario, sagte er auf dem Parteitag in Rostock. Die Freien Demokraten wollten hier "Stimme der Vernunft" sein. So müssten neben dem Sicherheitsaspekt auch Kriterien wie Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit und bezahlbare Energie berücksichtigt werden.

"2020 bis 2022"

CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt hatte erklärt, es mache wenig Sinn, wenn im Gesetz zwar ein Ausstiegsdatum genannt werde, der Netzausbau aber so schlecht vorankomme, dass der Ersatz durch Erneuerbaren Energien nicht möglich sei. Deshalb solle überprüft werden, ob der Zeitplan auch eingehalten werden könne. Eine solche Klausel erhöhe zudem den Druck, den Ökostrom schneller auszubauen. Die Grünen sprachen daraufhin von einem Beweis, wie stark die Atomlobby in der CSU noch verankert sei.

Der CSU-Politiker Josef Göppel rechnet mit einem vollständigen Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie bis spätestens 2022. "Wir werden ziemlich genau dort landen, wo der rot-grüne Atomkompromiss war, so 2020 bis 2022", sagte der Obmann der CDU/CSU im Umweltausschuss des Bundestags der Berliner "taz".

Die Bundesregierung will ihre Vorschläge am 6. Juni im Kabinett auf den Weg bringen. Bundestag und Bundesrat sollen die Beschlüsse noch vor der Sommerpause am 8. Juli verabschieden.

BDI lehnt Belastung der Industrie ab

Nach Informationen der "Bild"-Zeitung aus Koalitionskreisen ist bei der Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auch an deutliche Einschnitte bei der Förderung bereits bestehender Photovoltaik- und Biogas-Anlagen gedacht. So könnte etwa die Energiemenge begrenzt werden, die den Produzenten regenerativer Energie abgenommen werden muss. Überlegt werde auch, ob es Auflagen zur Speicherung von Energie gibt, um Sonnen- und Windspitzen bei der Einspeisung zu vermeiden.

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, forderte in einer am Samstag verbreiteten Mitteilung: "Die Industrie braucht einen verlässlichen Planungshorizont, was künftige Belastungen durch die Förderung der erneuerbaren Energien angeht."

Diese Woche waren erste Positionen der von der Regierung eingesetzten Ethikkommission für den Atomausstieg bekanntgeworden. Demnach hält die Kommission einen vollständigen Ausstieg bis spätestens 2021 für möglich.

Quelle: ntv.de, dpa/rts