Der Wahlkampf hat begonnen. Die Unionsfraktion kürt die FDP bereits als Partner auch nach der nächsten Wahl. Richtig Streit haben CDU und CSU im Moment intern. Und den tragen sie offen aus - mit ihrer Arbeitsministerin. Diese kündigt indes an, den Kampf ausfechten zu wollen.

Die Union im Bundestag will im letzten Jahr der schwarz-gelben Wahlperiode noch die Energiewende, den Schuldenabbau und den Kampf gegen Altersarmut entscheidend voranbringen. Fraktionschef Volker Kauder machte nach einer Vorstandssitzung in Berlin bereits eine Koalitionsaussage zugunsten der FDP für die Wahl im Herbst 2013: "Dann gehen wir in diesen Wahlkampf hinein mit dem Ziel, diese Regierungskoalition fortzusetzen, und da sehe ich ganz gute Chancen dafür", sagte der CDU-Politiker.

Zu den zentralen Aufgaben der schwarz-gelben Koalition im letzten Jahr der Wahlperiode gehörten der Schuldenabbau, die Energiewende und Bekämpfung der Altersarmut. Derzeit liegt die FDP in Umfragen allerdings unter der 5-Prozent-Hürde, die Union kommt auf 39 Prozent.

Leyen-Vorschlag wird weiter geprüft

Massiven Unmut zeigten Kauder und seine Stellvertreterin Gerda Hasselfeldt (CSU) über den Vorstoß von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu einer Zuschussrente für Geringverdiener. Die Zahlen, die die Ministerin ihren Berechnungen zugrunde gelegt habe, entsprächen nicht der Lebenswirklichkeit, sagten sie.

30 bis 35 Beitragsjahre seien bei einem Renteneintrittsalter von 67 Jahren nicht realistisch. "Da müssten wir vielleicht von 45 Beitragsjahren ausgehen." Kauder betonte zugleich: "Für uns ist es wichtig klarzumachen, dass es in unserem Land keine Altersarmut geben darf und auch nicht geben wird."

Der Fraktionschef kündigte an: "Wir werden in der Fraktion noch einmal sehr intensiv prüfen, ob die bisherigen Vorschläge ausreichend sein können." Von der Leyen dringt indes auf eine rasche Entscheidung über ihr umstrittenes Zuschussrenten-Konzept. "Bis Ende Oktober erwarte ich Richtungsentscheidungen", sagte sie zu "Spiegel Online".

Kauder und Hasselfeldt antworteten nicht auf die Frage eines Journalisten, ob die Fraktionsspitze noch Vertrauen zu der Ministerin habe. Kauder wiederholte nur, von der Leyen sei dafür zu danken, dass sie das Thema umfangreich angestoßen habe.