Die Wahl ist noch lange nicht entschieden, da streiten sich die potenziellen Koalitionspartner in spe, Union und FDP, bereits über den möglichen Kurs in der Steuerpolitik. Die Liberalen sind sauer über die Ankündigung des Kanzlerkandidaten der Union, Edmund Stoiber, im Falle eines Wahlsiegs nur die nächste Stufe der Ökosteuer zu streichen.

FDP-Chef Guido Westerwelle forderte, das ganze Projekt zu kippen: "Die Ökosteuer muss weg. Dass Stoiber hier einknickt, ist ein großer Fehler zu Lasten des Mittelstands." Westerwelle wie auch sein Stellvertreter Rainer Brüderle betonten, spürbare Steuersenkungen seien für die FDP Grundbedingung einer Regierungsbeteiligung im Bund.

Vorgezogene Steuerreform

CDU-Chefin Angela Merkel kündigte an, bei einem Machtwechsel in Berlin werde die Union die für 2005 geplante Steuerreform auf 2003 vorziehen. Auch Merkel schloss jedoch aus, die Ökosteuer komplett rückgängig zu machen. Es werde "nicht möglich sein, die Steuerreform vorzuziehen und gleichzeitig weitere Steuern zu senken", sagte die CDU-Chefin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Um das Vorziehen der Steuerreform zu finanzieren, deutete Merkel eine kurzfristig höhere Neuverschuldung an. Wie der amtierende Finanzminister Hans Eichel (SPD) wolle auch die Union bis 2006 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Aber bis dahin könne man "eine gewisse Unsicherheit" in Kauf nehmen, um Deutschland die dringend nötigen Impulse für mehr Wachstum und Beschäftigung zu geben, sagte Merkel.

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß sprach daraufhin von Chaos in CDU und CSU. Merkels Ankündigung stünde in deutlichem Widerspruch zu Stoiber, der ein Vorziehen der Steuerreform als nicht finanzierbar für Länder und Kommunen bezeichnet habe.

Kritik an Kandidatenkür

Kritik an der Union kommt auch aus den eigenen Reihen. Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) hat das Verfahren zur Berufung des Kanzlerkandidaten kritisiert. Wie CSU-Chef Edmund Stoiber nominiert worden sei, habe "viel mit Demoskopie und weniger mit Demokratie zu tun", sagte die CDU-Politikerin der "Bild am Sonntag". "Die Landesvorsitzenden der CDU haben jetzt ihr Votum öffentlich abgegeben, nicht in einem geregelten Verfahren."

Für die Zukunft sollten CDU und CSU ein neues Verfahren entwickeln, forderte Süssmuth. "Ein sauberes Verfahren wäre entweder die Wahl auf einem gemeinsamen Bundesparteitag der beiden Unionsparteien oder die Befragung aller CDU- und CSU-Mitglieder."