Politik

Urteil über Vorratsdaten Union und SPD kämpfen um Deutungshoheit

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Vor der Kabinettssitzung haben Heiko Maas und Thomas de Maizière Redebedarf.

(Foto: dpa)

Was folgt aus dem EuGH-Urteil, dass die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt? Justizminister Maas von der SPD meint, Deutschland muss nun keine Regelung mehr einführen. Innenminister de Maizière von der CDU sieht das anders.

Union und SPD haben unterschiedliche Schlüsse aus dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung gezogen. Bundesjustizminister Heiko Maas erklärte, mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen die EU-Richtlinie sei auch die Grundlage für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Neuregelung der Datenspeicherung in Deutschland entfallen. "Es besteht jetzt kein Grund mehr, schnell einen Gesetzentwurf vorzulegen", erklärte der SPD-Politiker Maas.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière machte hingegen klar, dass er weiterhin Handlungsbedarf sehe. "Ich dränge auf eine rasche, kluge, verfassungsmäßige und mehrheitsfähige Neuregelung", sagte der CDU-Mann. Alle Fachleute seien sich einig, dass eine Vorratsdatenspeicherung "zum Zwecke der Aufklärung schwerer Straftaten" geboten sei. De Maizière sagte, der EuGH "hätte es auch andersrum machen können": Er hätte die Richtlinie in Kraft lassen können und Vorgaben für nötige Änderungen machen können.

Beide Minister kündigten an, das Urteil zu prüfen und mit dem jeweiligen Koalitionspartner einvernehmlich das weitere Vorgehen abzustimmen.

Grenzen der Verhältnismäßigkeit überschritten

Der EuGH hatte zuvor geurteilt, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gegen Grundrechte der Bürger verstößt und reformiert werden muss. Demnach muss die verdachtslose Speicherung von Verbindungsdaten von Telefon, Internet und E-Mail künftig "auf das absolut Notwendige beschränkt" werden.

Die Richter kritisieren, dass die Daten sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben von Bürgern ermöglichten, etwa auf ihren Aufenthaltsort, auf Reisen oder soziale Beziehungen - und zwar, ohne dass die Betroffenen davon etwas erfahren. Dies könne bei den Bürgern "das Gefühl erzeugen, dass ihr Privatleben Gegenstand einer ständigen Überwachung ist", heißt es in dem Urteil.

Die Luxemburger Richter kommen daher zu dem Schluss, dass der Gesetzgeber beim Erlass der Richtlinie von 2006 die Grenzen der Verhältnismäßigkeit überschritten habe. Das Datensammeln von bis zu zwei Jahren sei nicht auf das absolut notwendige Maß beschränkt, weil es sämtliche Bürger und elektronische Kommunikationsmittel ohne jede Differenzierung oder Ausnahme umfasse. Die Richter kritisieren auch, dass die nationalen Behörden ohne Einschränkung auf Daten zugreifen und der Zugang nicht an bestimmte Straftaten oder an eine richterliche Anordnung geknüpft ist.

Deutschland hat kein gültiges Gesetz

Zwar verwirft der Europäische Gerichtshof die Richtlinie komplett, nicht aber das Prinzip der Vorratsdatenspeicherung. In dem Urteil heißt es, dass diese "eine dem Gemeinwohl dienende Zielsetzung darstellt". Sie helfe im Kampf gegen schwere Kriminalität und diene der öffentlichen Sicherheit. Allerdings gehe es um die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs.

Die Vorratsdatenspeicherung ist in der EU hoch umstritten. In Deutschland gibt es derzeit keine gesetzliche Regelung dazu. Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutschen Vorgaben 2010 gekippt. Die damalige schwarz-gelbe Regierung konnte sich danach nicht auf eine Neufassung einigen. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen zu wollen.

Die Vorratsdatenspeicherung soll bei der Aufklärung schwerer Verbrechen wie organisierter Kriminalität und Terrorismus helfen. Fahnder können auf die gesammelten Daten zugreifen und wissen etwa, wer wann mit wem telefoniert hat. Der Inhalt von Gesprächen wird aber nicht gespeichert.

 

Quelle: n-tv.de, jog/AFP/dpa

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