Heute will die große schwarz-rote Verhandlungsrunde das erste Megathema besiegeln: Es geht um die Korrekturen bei der Energiewende, um die Strompreise zu zügeln. Opposition und Wirtschaftsforscher halten gar nichts davon.

Knapp drei Wochen nach Beginn der Verhandlungen über eine Große Koalition wollen Union und SPD heute in Berlin erste wichtige Entscheidungen besiegeln. Im Fokus steht eine Vorlage der Arbeitsgruppe Energie für eine bezahlbare Gestaltung der Energiewende. Besonders die Förderung der Windenergie soll deutlich gesenkt und die Zahl neuer Windparks in Nord- und Ostsee bis 2030 entgegen der bisherigen Planungen fast halbiert werden.

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Wirtschaft 11.11.13

Drohung mit Auslandsproduktion Firmen beäugen Energiepolitik kritisch

CDU-Vize Armin Laschet bezeichnete die Pläne als "großen Wurf". "Unser Ziel war es, die Kostenexplosion in den Griff zu bekommen. Das haben wir erreicht." Auch Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil zeigte sich zufrieden "unter den gegebenen Umständen". "Die Vereinbarung gibt wichtige Leitplanken."

Die Grünen warfen Union und SPD hingegen vor, den Ausbau der erneuerbaren Energien abzuwürgen. Hofreiter sagte im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel": "Die Große Koalition verabschiedet sich von einer Vorreiterrolle Deutschlands beim Klimaschutz. Die angekündigte Reparatur des Emissionshandels entpuppt sich als reine Kosmetik, Kohlekraftwerke werden unter Bestandsschutz gestellt", sagt Hofreiter zu den Vereinbarungen. "Wenn nun offensichtlich geplant wird, den Ausbau der Windenergie abrupt abzuwürgen und südlich von Hamburg enden zu lassen, schadet das nicht nur dem Klimaschutz sondern ist auch ökonomischer Unfug." Gerade die Windenergie im Binnenland, nahe an den Verbrauchszentren, sei "der Billigmacher der Energiewende".

Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) kritisierte, mit den Beschlüssen würden die Klimaschutzziele der Bundesregierung klar verfehlt. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kritisierte, die schwarz-roten Pläne seien nicht dazu geeignet, die Verbraucher finanziell zu entlasten. "Der Strompreis wird durch die geplanten Maßnahmen so gut wie gar nicht gesenkt, da der größte Teil der Preissteigerungen auf Industrie-Ausnahmen und gesunkene Börsenpreise zurückgeht", sagte DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert.

Miete und Makler als weitere Themen

Außerdem soll die große Runde Stellung nehmen zu Plänen der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Wohnen für eine Mietpreisbremse in besonders gefragten Wohngegenden. Die Länder sollen festlegen können, dass bei Neuvermietungen die neue Miete nur noch maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen darf. Makler sollen künftig von dem bezahlt werden, der sie bestellt.

Bisher hat die große Runde Elemente einer künftigen Europa-, Wirtschafts- und Außenpolitik beschlossen. Die rund 75 Verhandler beider Seiten treffen sich diesmal in der Berliner SPD-Zentrale, dem Willy-Brandt-Haus. Während einige der zwölf Arbeits- und vier Unterarbeitsgruppen Fortschritte machen, hakt es weiterhin bei bestimmten Streitfragen wie Pkw-Maut, Renten, Finanzen oder der SPD-Forderung nach einem bundesweiten Mindestlohn. Das Treffen der großen Runde beginnt am Nachmittag - das Ende ist noch offen.