CDU und CSU haben im Bundestag eine Änderung des Grundgesetzes zur Einführung von Volksabstimmungen blockiert. Der Koalitionsantrag zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in das Grundgesetz fand trotz der Stimmen von SPD, Grünen, PDS und auch von etlichen Abgeordneten der FDP nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit (444 Stimmen). In namentlicher Abstimmung votierten 348 Abgeordnete für den Entwurf und 199 dagegen. Zwei Parlamentarier enthielten sich der Stimme.

Bundesjustizministerin Hertha Däubler-Gmelin (SPD) bedauerte die Blockadehaltung der Union. Sie habe verhindert, dass die Bürger mehr Mitwirkungsrechte erhalten. CDU-Innenpolitiker Erwin Marschewski nannte den Gesetzentwurf dagegen "eklatant verfassungswidrig". Der CDU-Abgeordnete Rupert Scholz fürchtete gar einen "Einstieg in die Minderheitendemokratie". Däubler-Gmelin verneinte dies vehement; die verfassungsrechtliche Position des Parlaments wäre nicht eingeschränkt worden.

Die Grünen warfen der Union Unredlichkeit vor. Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) habe ursprünglich erklärt, das Vorhaben unterstützen zu wollen, sagte Gerald Häfner. Jetzt werde aus wahltaktischen Überlegungen eine Grundgesetzänderung verhindert. In Umfragen hätten 87,7 Prozent der Bürger aber diese Form der direkten Demokratie unterstützt.

Vorgesehen war ein dreistufiges Verfahren zur Stärkung der Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungen vor. Mit dem Instrument der Volksinitiative soll es Bürgern ermöglicht werden, Gesetzentwürfe direkt in den Bundestag einzubringen. Stimmt das Parlament innerhalb von acht Monaten nicht zu, können die Antragsteller ein Volksbegehren (Unterschriftensammlung) starten. Wird das Anliegen von fünf Prozent der Wahlberechtigten (3,04 Millionen) gestützt, kommt es zum Volksentscheid.

Bisher gibt es diese direkte Bürgerbeteiligung nur auf Landes- und Kommunalebene. Die Verankerung im Grundgesetz war 1998 im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen als Ziel festgeschrieben worden.