Die rot-grüne Mehrheit im Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat nach Ansicht der Union bei der Beweisaufnahme Anträge der CDU/CSU einfach übergangen. Diese Meinung vertrat der CDU-Obmann im Spenden-Ausschuss, Andreas Schmidt. Die Unions-Bundestagsfraktion will mit einer Organklage in Karlsruhe eine stärkere Durchleuchtung der SPD-Finanzen im Ausschuss durchsetzen. Ein Urteil wird in einigen Wochen erwartet.

Der Ausschussvorsitzende Volker Neumann (SPD) rechtfertigte dagegen die Entscheidung des Gremiums, unter anderem Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) nicht mehr als Zeugen zu hören, mit dem nahenden Ende der Legislaturperiode. Der Ausschuss müsse seinen Bericht abfassen, der in den letzten Sitzungswochen im Juni oder spätestens Juli im Parlament debattiert werde.

Nach Neumanns Angaben sind nur gut 100 von ursprünglich 250 beantragten Zeugen gehört worden. SPD und die Grünen hätten den größeren Teil der nicht mehr vernommenen Zeugen vorgeladen. Er verteidigte zugleich die Absicht, wegen des Kölner SPD-Spendenskandals doch neue Zeugen im Ausschuss zu vernehmen. Beim Abschluss der Zeugenvernehmung im November sei klar gewesen, dass - wenn notwendig - weitere Personen verhört würden.

Die Union wollte Schröder und Eichel sowie mehrere Ex-SPD-Schatzmeister unter anderem über die Umstände des Verkaufs der Eisenbahn-Wohnungsgesellschaft und angebliche Zuwendungen im Zusammenhang mit der Privatisierung der Leuna-Raffinerie sowie zu SPD-Unternehmensbeteiligungen befragen.

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele warf der Union vor, mit der Vorladung Schröders auf einen reinen "Show-Effekt" abzuzielen. Eine Minderheit dürfe keine willkürlichen Anträge stellen.