Die Union plant Änderungen am Sparpaket der Bundesregierung. Energieintensive Industrien können mit Entlastungen rechnen, auch bei der Luftverkehrsabgabe soll es Änderungen geben. Bei den Kürzungen im Sozialbereich soll alles weitgehend beim Alten bleiben.

Hinter der Aufregung um Erika Steinbach ging fast unter, dass der Vorstand der Unionsfraktion das Sparpaket der Bundesregierung an zahlreichen Punkten nachbessern will. Der Gesamtbetrag soll allerdings nicht reduziert werden.

"Es ist einstimmig beschlossen worden: Am Volumen (...) gibt es keinen Abstrich", kündigte Fraktionschef Volker Kauder nach einer zweitägigen Klausurtagung des Fraktionsvorstandes an. Im Fraktionsvorstand sei man aber übereingekommen, im parlamentarischen Verfahren "am ein oder anderen Aspekt Korrekturen vorzunehmen", betonte der haushaltspolitische Sprecher der Union, Norbert Barthle. Unklar ist jedoch, wie die Gegenfinanzierung aussehen soll.

Hoch-Energieverbraucher werden wieder entlastet

Änderungen werde es auf jeden Fall bei der Ökosteuer geben, sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich. Stark energieverbrauchende Unternehmen könnten damit rechnen, dass ihre Privilegien bei der Ökosteuer nicht so stark gekürzt würden wie geplant. "Wir wollen auf keinen Fall Industriezweige im Kern treffen, so dass ihre Existenz gefährdet ist", betonte auch Barthle.

Bei der Luftverkehrsabgabe gelten Änderungen ebenfalls als sicher. "Wir werden uns auch bei der Flugverkehrssteuer die einzelnen Sätze nochmals anschauen", kündigte Barthle an. "Wir werden darauf schauen, dass es keine Ungleichbehandlung einzelner Fluggesellschaften gibt."

Mehr Geld für Gebäudesanierung

Dritter Bereich dürfte die energetische Gebäudesanierung sein, deutete der wirtschaftspolitische Sprecher Joachim Pfeiffer an. "Ich gehe davon aus, dass wir bei der CO2-Gebäudesanierung wieder auf eine Milliarde Euro kommen." Die Anreize sollten nochmals um 200 Millionen Euro pro Jahr erhöht werden. Außerdem wolle man eine steuerliche Förderung wieder einführen, wie sie in den 90er Jahren galt.

Auch die umweltpolitische Sprecherin Marie-Luise Dött unterstützte das. Die steuerliche Absetzbarkeit von Gebäudesanierungen werde geprüft. Das Gebäudesanierungsprogramm soll nach den Sparplänen stark gestutzt werden. Allerdings spielt es im Energiekonzept eine zentrale Rolle, die Sanierungsquote bei Häusern soll demnach verdoppelt werden. Schon im Konzept wird deutlich gemacht, dass dafür erhebliche Mittel benötigt werden.

Auch bei der Anrechnung des Elterngeldes für Mütter, die Hartz IV beziehen, dürfte es Korrekturen geben. Hier wird in der Unions-Fraktion diskutiert, die geplante Anrechnung auf das Kindergeld doch wieder für die Frauen zu streichen, die sogenannte Aufstocker sind, also eigene Zusatzverdienste haben.

"Hätten besseres Image verdient"

Angesichts anhaltend schlechter Umfragewerte für die Regierungsparteien betonte der Fraktionschef, man wisse, dass man in den ersten Monaten von Schwarz-Gelb nicht so gut bei der Bevölkerung angekommen sei, "wie wir es mit unseren Leistungen verdient hätten".

In der Debatte über die Reform der Bundeswehr sagte  CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich, es gebe eine klare Tendenz, die Pläne von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) für eine Aussetzung der Wehrpflicht zu unterstützen.

Grüne legen Gegenkonzept vor

Dem Sparpaket der Bundesregierung stellten die Grünen bei ihrer Fraktionsklausur in Mainz ein eigenes Konzept entgegen. "Wir wollen eine nachhaltige Haushaltspolitik, und die kann nicht das heutige Leben zu Lasten künftiger Generationen finanzieren", sagte Fraktionschef Jürgen Trittin.

"Wir sagen: Abbau ökologisch schädlicher Subventionen, Einnahmeverbesserung auch durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, die Situation beheben, dass sich große Vermögen an den Folgen der Finanzkrise nicht beteiligen müssen, durch die Erhebung einer zeitlich befristeten Vermögensabgabe", so Trittin.

Schuldenbremse ökologisch-sozial einhalten"

"Wir werden belegen, dass man die Schuldenbremse mit ökologischer und sozialer Verantwortung einhalten kann", sagte der Haushaltspolitiker Alexander Bonde. Er kündigte einen eigenen Finanzplan bis Mitte November an. Derzeit gebe der Staat rund 48 Milliarden Euro für umweltschädliche Subventionen aus. In einem ersten Schritt könnten davon rund 10 Milliarden eingespart werden.

Die Grünen setzen auf einen Spitzensteuersatz von 45 Prozent und eine befristete Vermögensabgabe. Der Hartz-IV-Satz soll auf 420 Euro steigen, die Ausgaben für Bildung und Wärmedämmung erhöht werden.