Politik

Liberale für weitere Entlastungen Union zweifelt an Steuerreform

Gerade sind die ersten Steuerentlastungen verabschiedet, schon ruft die FDP nach der großen Steuerreform 2011. In der Union zweifelt man jedoch an deren Finanzierbarkeit. Finanzminister Schäuble hält sich mit Informationen zu seinem geplanten Sparkurs weiter zurück.

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Sachsens Ministerpräsident Tillich befürchtet, dass die Länder bei weiteren Steuerentlastungen an ihre Grenzen stoßen.

(Foto: REUTERS)

Nachdem Bund und Länder das kleine Steuerpaket 2010 abgehakt haben, rückt die Diskussion um die große Steuerreform 2011 in den Vordergrund. Die Unions-Fraktionsführung des Bundestages und das unionsgeführte Sachsen zweifeln an diesem Vorhaben, die FDP macht sich jedoch mit Nachdruck dafür stark.

Die Liberalen ließen die Union wissen, dass sie das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplante Sparpaket nur dann unterstützen wollen, wenn die große Steuerreform wie verabredet umgesetzt wird. "Wolfgang Schäuble hat die volle Unterstützung der FDP, wenn er durch einen fokussierten Staat die Verschuldung reduzieren und eine grundlegende Steuerreform sicherstellen will", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner dem "Hamburger Abendblatt".

Schäuble hält sich bedeckt

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Bis Juli will Schäuble sein Sparpaket festzurren.

(Foto: dpa)

Nach den am Freitag verabschiedeten ersten Steuerentlastungen im Umfang von 8,5 Milliarden Euro für Eltern, Erben, Unternehmen und Hoteliers kommt erwartungsgemäß ein milliardenschweres Sparpaket auf die Bürger zu. Einzelheiten dazu ließ Schäuble erneut offen. Allein für den Haushalt 2011 sieht er einen Konsolidierungsbedarf von 25 bis 30 Milliarden Euro. Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß sprach von einem Täuschungsmanöver, weil die Koalition die Details des Sparpakets bis nach der einzigen Landtagswahl im kommenden Jahr am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen geheimhalte.

Auch der stellvertretende Linkspartei-Vorsitzende Klaus Ernst forderte vom Finanzminister, die Sparpläne noch vor der NRW-Wahl zu präsentieren. "Schäuble muss seine Giftliste für den Bundeshaushalt sehr schnell offenlegen, wenn er sich nicht dem Vorwurf des versuchten Wahlbetrugs aussetzen will. Die NRW-Wähler müssen im nächsten Mai wissen, was sie von Schwarz-Gelb zu erwarten haben."

Meister fordert Finanzierungs-Lösungen

In der Tat ist beabsichtigt, Entscheidungen erst nach der NRW-Wahl zu treffen. Die Spar- und Finanzierungsentscheidungen für weitere Steuerentlastungen sollen nicht zur Niederlage des schwarz-gelben Bündnisses in NRW führen, heißt es in der Koalition. Denn damit ginge die Unions-FDP-Mehrheit im Bundesrat verloren, was das Regieren im Bund erschweren würde. Schäuble sagte der "Bild"-Zeitung: "Wir müssen das strukturelle Defizit ab 2011 um zehn Milliarden Euro pro Jahr verringern. Das wird schwer - aber wir müssen es schaffen. Bis Juli werden wir ein entsprechendes Paket schnüren."

Zur Forderung von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nach einer großen Steuerreform 2011 mit 20 Milliarden Euro Entlastungen kam Kritik vom Vizevorsitzenden der Unions-Fraktion, Michael Meister. "Wer jetzt laut nach einer Steuerreform 2011 ruft, muss gleichzeitig auch sagen, wie sie finanziert werden kann", sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt". "Weitere Steuerentlastungen, die den Bund zehn Milliarden Euro kosten, kämen zum bereits vorhandenen Sparbedarf noch hinzu." Den beziffert Schäuble bereits bis 2016 auf jährlich zehn Milliarden Euro, um die Schuldenbremse gemäß Grundgesetz einhalten zu können.

Polizei fürchtet Einschnitte

Für den Bund noch teurer werde es, so Meister, wenn sich die Länder wiederum - wie beim Feilschen um das kleine Steuerpaket und um Bildungs-Milliarden - einen erheblichen Anteil der Entlastung für Bürger und Wirtschaft über den Bundesetat bezahlen ließen. Auch Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) äußerte sich skeptisch. "Die Länder stoßen an ihre Belastungsgrenze. Das gilt auch für die Debatte über weitere Steuersenkungen, die im Koalitionsvertrag angelegt sind", sagte Tillich dem "Handelsblatt".

Nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) werden die Bürger mit einem Verlust an innerer Sicherheit für die schwarz-gelben Steuergeschenke bezahlen müssen. Der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg sagte, Pläne für einen Stellenabbau im öffentlichen Dienst um bis zu 20 Prozent lägen bereits in der Schublade.

Quelle: ntv.de, dpa