Die Opposition kann ihre Pläne für eine Frauenquote in Aufsichtsräten nicht gegen den Willen der Regierung durchdrücken. Bei einer Probeabstimmung spricht sich keine der Abweichlerinnen mehr für den Antrag aus, der im Bundesrat mit der Mehrheit von SPD, Grünen und Linkspartei beschlossen wurde.

Die Unions-Bundestagsfraktion wird am Donnerstag geschlossen gegen den SPD-Antrag zur Einführung einer gesetzlichen Frauenquote stimmen. In einer Probeabstimmung unter den Abgeordneten gab es keine Enthaltung und keine Gegenstimme, berichten Teilnehmer.

Zuvor hatten Kanzlerin Angela Merkel und Fraktionschef Volker Kauder für einen Kompromiss geworben. Dieser sieht vor, dass die Union zunächst bei einer freiwilligen, 30-prozentigen "Flexi-Quote" bleiben wird. Dafür soll in das Wahlprogramm der CDU eine gesetzliche Frauenquote von 30 Prozent in Aufsichtsräten ab 2020 aufgenommen werden. Dies tragen nun auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und die Frauen-Union mit.

Der Bundestag wird am Donnerstag über einen Antrag des rot-grün dominierten Bundesrates abstimmen, der eine frühere gesetzliche Quote fordert. Eine Reihe von Unions-Politikern hatte angekündigt, diesem Antrag zuzustimmen. Nach Treffen mit den möglichen Abweichlern sagte Unionsparlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer, die Gespräche seien "sehr gut, in guter Stimmung und mit gutem Ergebnis" geführt worden.

Schwesig: "Luftnummer"

Gerda Hasselfeldt (CSU) zeigte sich unzufrieden damit, dass es der Opposition gelungen war, der Union die Debatte über eine feste Frauenquote aufzuzwingen. "Solche Verfahren sollten nicht Schule machen", sagte sie mit Blick auf das "Verhalten mancher" in den eigenen Reihen. Auch in der CSU-Landesgruppe "sind wir nicht groß begeistert von der Diskussion darüber." Sie gehe aber davon aus, dass die CSU die Aussage zu einer Frauenquote ab 2020 im gemeinsamen Wahlprogramm mit der CDU wie geplant mittragen werde.

Die Opposition sprach von einem "faulen Kompromiss". Die Regelung verschiebe eine Frauenquote auf den "Sankt-Nimmerleins-Tag", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. SPD-Vize Manuela Schwesig sprach von einer "Luftnummer". Auch die Quotenbefürworterin Sibylle Laurischk (FDP) kritisierte den Kompromiss. Sie stellte im Deutschlandfunk in Aussicht, am Donnerstag für den Oppositionsantrag zu stimmen.

CDU-Politiker fühlt sich "erpresst"

Bei Vertretern der Wirtschaft und Wirtschaftspolitikern stieß auf scharfe Kritik, dass die Union sich in ihrem Wahlprogramm nun doch für eine Quote aussprechen will. DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben sagte dem "Handelsblatt", "eine gesetzliche Einheitsquote" werde der Tatsache nicht gerecht, dass je nach Branche mehr oder weniger Frauen als Kandidatinnen für Aufsichtsräte zur Verfügung stünden.

Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, attackierte das Vorgehen der Quotenbefürworter und sprach in der "Rheinischen Post" von "Erpressung". Zugleich kritisierte er auch die inhaltliche Entscheidung für eine starre Quote, die "Eignung und Leistung" vernachlässige.

In Brüssel stießen die Pläne der CDU dagegen auf Zustimmung. EU-Justizkommissarin Viviane Reding twitterte: "Ich freue mich sehr, dass auch meine christdemokratischen Parteifreunde in Deutschland für eine Frauenquote in Aufsichtsräten eintreten." Reding will in der EU für die Zeit ab 2020 eine Quote von 40 Prozent in Aufsichtsräten gesetzlich verankern.