Hessen, Bayern und Baden-Württemberg stellen sich dem Atomkurs des Bundesumweltministers entgegen. Röttgen dürfe die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages nicht verlassen, warnen die drei Landesumweltminister mit Blick auf seine jüngsten Äußerungen.

Die Unions-Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen machen Front gegen den Atomkurs von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und werfen ihm Unglaubwürdigkeit vor. Nach Röttgens Äußerungen zu einem schnellen Ausstieg aus der Atomenergie verlangte Bayerns Umweltminister Markus Söder die schnelle Einberufung eines Energiegipfels, bei dem unter anderem die Laufzeitfrage von Reaktoren geklärt werden müsse.

"Wir sind als Bayern sehr enttäuscht vom Bundesumweltministerium", sagte der CSU-Minister. "Es braucht einen Energiegipfel." Die Linie des Koalitionsvertrages werde verlassen. Man wolle Reaktoren schnell abschalten und zugleich die Solarförderung überstürzt und hektisch kürzen. "Das ist unglaubwürdig."

Röttgens Vorstoß ...

Röttgen hatte gesagt, die Atomkraftwerke würden nur solange gebraucht, bis sie durch Ökostrom ersetzt werden könnten. Sie seien auf 40 Jahre ausgelegt. Die würde nach jetziger Lage auf eine weitere Laufzeit von nur acht Jahren hinauslaufen. Röttgen hatte darauf hingewiesen, die Akzeptanz für Atomkraft sei in Deutschland nicht gegeben. Zudem hatte er gesagt, eine Abschöpfung von Zusatzgewinnen der Versorger sei für ihn keine Leitlinie der Energiepolitik. Diese Abschöpfung zur Förderung des Ökostroms galt als eines der Kernargumente für die Verlängerung der Laufzeiten.

... folgt der Rückstoß

Hessens Umweltministerin Silke Lautenschläger warnte mit Blick auf Röttgen vor Vorfestlegungen, bevor das für Herbst erwartete Energiekonzept vorliege. "Für uns ist es wichtig, dass wir für alle Beteiligten eine Verlässlichkeiten haben." Auch Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) sagte: "Wir sind nicht sicher, dass die eine oder andere Vorfestlegung im Sinne des Koalitionsvertrages ist."

In Deutschland stehen die meisten Atomkraftwerke in den drei südlichen Bundesländern. Reaktoren in Hessen und Baden-Württemberg droht noch in diesem Jahr die Abschaltung nach gültigem Atom-Ausstiegsbeschluss. In Nordrhein-Westfallen, dem Heimatland von Norbert Röttgen, wird im Mai gewählt. In NRW steht kein Atomkraftwerk.