Die Union will den Dauerstreit mit der FDP um die Steuern aussitzen. CDU/CSU-Fraktion und Unionspolitiker im Kabinett wollen nur noch kostenneutrale Änderungen im Steuersystem. Absenkungen sollen unter den Tisch fallen. IfW-Experten schlagen dagegen eine radikale Senkung der Einkommenssteuer vor und rütteln dafür an der Pendlerpauschale.

In der Union gibt es nach einem Zeitungsbericht Bestrebungen, alle Pläne für Steuersenkungen zu begraben - und das Steuersystem stattdessen nur zu vereinfachen. Ein entsprechendes Gesetzespaket über kostenneutrale Änderungen solle die Koalition in den nächsten Monaten verabschieden, berichtete die "Financial Times Deutschland" unter Berufung auf Vertreter der CDU/CSU-Fraktion. Die vereinfachten Regeln könnten dann bereits zum 1. Januar 2011 greifen. Auch von der Unionsseite im Kabinett hieß es, angesichts der desolaten Haushaltslage stünden Steuersenkungen "auf absehbare Zeit nicht mehr auf der Tagesordnung".

Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag würden Entlastungen und Vereinfachungen ohnehin getrennt aufgeführt. Dieser Ansatz werde nun weiter verfolgt. Bei den Vereinfachungen geht es etwa um verständlichere Vordrucke für Steuererklärungen, eine einfachere Rentnerbesteuerung oder einen pauschalierten Abzug der Kosten für Pflegeheime.

IfW-Forscher für Steuerentlastungen

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) schlägt dagegen eine radikale Senkung der Einkommenssteuer vor. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung könnten Bürger und Unternehmen durch deutlich niedrigere Sätze bis 2016 um bis zu 100 Milliarden Euro entlastet werden. Das wäre unter anderem ein Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit, sagte IfW-Steuerexperte Alfred Boss der Zeitung. Zur Gegenfinanzierung schlägt Boss Bund, Ländern und Gemeinden den Abbau von Steuervergünstigungen und Subventionen vor, die nach seinen Angaben bundesweit ein Volumen von rund 140 Milliarden Euro erreicht haben. Als Beispiel nannte er einen Abbau der Kohle- und Agrarsubventionen und den Wegfall der Pendlerpauschale.

Die FDP-Bundestagsfraktion hatte dieser Tage bei ihrer Frühjahrsklausur weitere Kompromisse im Steuerstreit mit der Union abgelehnt und auf dem bereits entschärften Konzept mit Entlastungen von 16 Milliarden Euro beharrt. Das Steuermodell sei bereits Ergebnis eines Kompromisses mit der CDU, hieß es.