Die CDU-Spitze will die Homo-Ehe nicht mit der Ehe zwischen Mann und Frau gleichstellen. Weil Grüne und SPD an einem umfassenden Gesetzentwurf arbeiten, der durch den Bundesrat soll, befürchtet die Union, dass die FDP mit der Opposition stimmen könnte.

Angesichts der grundlegenden Meinungsverschiedenheiten in Sachen Homo-Ehe hat die Union den Regierungspartner FDP zur Koalitionstreue in der Frage ermahnt. "Wir erwarten, dass die FDP das ablehnt", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, in Berlin mit Blick auf Anträge der Opposition auf eine rechtliche Aufwertung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften. In einer Koalition dürfe es "keine wechselnden Mehrheiten geben", fügte er hinzu.

Ebenso wie der CDU-Politiker Grosse-Brömer warf CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der Opposition vor, ihr gehe es weniger um die Sache, als darum, die Koalition vorzuführen. "Eine Spaltung wird nicht gelingen", sagte Hasselfeldt. Sie verteidigte zugleich die Privilegierung der Ehe zwischen Mann und Frau mit dem Argument, die traditionelle Ehe sei wegen der daraus hervorgehenden Kinder wichtig für die Zukunft des Staates.

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, versicherte, die FDP werde in der Frage nicht mit der Opposition stimmen. "Zu einer Koalition gehört immer die Verabredung, nicht mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen", sagte er der "Berliner Zeitung" vom Dienstag. Van Essen fügte aber hinzu, die FDP werde weiter Gespräche innerhalb der Koalition führen und hoffe darauf, dass sich die Haltung der Union ändere.

CDU-Abgeordnete um den gesundheitspolitischen Sprecher Jens Spahn wollen am Donnerstag klären, ob sie in der Frage der Homo-Ehe weiter mit ihrer Fraktion stimmen werden. Spahn und einige weitere Abgeordneten plädieren für die Gleichberechtigung von homosexuellen Lebenspartnerschaften mit der Ehe.

Grosse-Brömer sagte, er erwarte, dass der Koalitionspartner FDP die Oppositionsanträge ablehnen werde, obwohl es auch in dieser Partei Befürworter einer völligen Gleichstellung gebe. Die Liberalen hatten auf ihrem Berliner Parteitag gefordert, die Gleichstellung der schwulen und lesbischen Partnerschaften mit der Ehe solle noch in dieser Wahlperiode erfolgen. Demgegenüber hatten CSU und CDU in der vergangenen Woche ihr Nein zur Gleichstellung bekräftigt.