Beharrliches Schweigen von Bundesumweltminister Röttgen löst in der Union Verwunderung aus. Auf eine Nachfrage in der Unionfraktion hin, ob Röttgen selbst noch an der Rechtmäßigkeit des schwarz-gelben Atomkompromisses glaube, gibt dieser keine Antwort.

In der Union gibt es Unmut über Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU). Der Grund sind Berichte, er habe mit Mitgliedern der nordrhein-westfälischen CDU über juristische Risiken des Atomkompromisses diskutiert. In der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag an diesem Montag soll Röttgen nach Teilnehmerangaben auf eine gezielte Nachfrage des wirtschaftspolitischen Sprechers Joachim Pfeiffer (CDU) nicht geantwortet haben. Das habe Verwunderung bei CDU und CSU ausgelöst.

Pfeiffer habe von Röttgen wissen wollen, ob er bei einem Treffen mit Umweltpolitikern der NRW-CDU am vorigen Donnerstag darüber gesprochen habe, inwiefern die Verlängerung der Atomlaufzeiten um durchschnittlich zwölf Jahre vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben könne. Der Umweltminister habe aber nicht reagiert, was von einigen Abgeordneten als Bestätigung für die Berichte gewertet wurde. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) soll gemahnt haben, dass Absprachen eingehalten werden müssten.

Nicht auf Linie

Der Vorsitzende des Arbeitskreises Umwelt der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Deppe, hatte ein Gespräch mit Röttgen bestätigt, über dessen Position aber nichts gesagt. Röttgen hatte am Sonntag dementieren lassen, er habe bei dem Treffen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Atomkompromisses geäußert. Laut "Bild am Sonntag" soll Röttgen gesagt habe, letztlich werde wohl nur eine Verlängerung von etwa fünf Jahren ohne Zustimmung des Bundesrats möglich sein.