Politik

Marihuana als Waffe im Kampf gegen die Drogenkartelle Uruguay stimmt für Legalisierung

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Ein großes Ziel: Mit der Legalisierung von Marihuana will Uruguays Regierung die Macht der Drogenkartelle einschränken.

(Foto: picture alliance / dpa)

Jeder Bürger darf bis zu sechs Cannabis-Pflanzen züchten und monatlich bis zu 40 Gramm Marihuana kaufen. In Deutschland undenkbar, in Uruguay bald Wirklichkeit. Der Regierungsplan passiert das Parlament - wenn auch nur mit knapper Mehrheit.

Uruguay ist auf dem besten Weg zum weltweit ersten Land, das den Anbau und Verkauf von Marihuana vollständig legalisiert und unter staatliche Aufsicht stellt. Nach 14-stündiger Debatte verabschiedete das Abgeordnetenhaus am einen entsprechenden Gesetzesentwurf knapp mit 50 der insgesamt 96 Stimmen. Den Ausschlag hierfür gab die Mehrheit des regierenden Mitte-Links-Bündnisses Frente Amplio (FA). Das im Sommer 2012 vorgestellte Gesetzesvorhaben muss noch den ebenfalls FA-dominierten Senat passieren, bevor es in Kraft treten kann.

Es räumt dem Staat das Recht ein auf "Kontrolle und Regulierung von Import, Export, Anbau, Ernte, Produktion, Erwerb, Lagerung und kommerziellem Vertrieb von Cannabis und seinen Nebenprodukten". Der Kursschwenk soll die Risiken und Folgeschäden des Drogenkonsums minimieren. Zurzeit ist in dem kleinen lateinamerikanischen Land lediglich der Konsum von Marihuana, nicht aber der Verkauf erlaubt.

Sollte das Gesetz in Kraft treten, könnten sich in Uruguay ansässige Personen in ein Register eintragen lassen und bis zu 40 Gramm pro Monat in lizenzierten Apotheken kaufen. Alternativ dürften sie selbst sechs Pflanzen kultivieren oder sich offiziellen Marihuana-Clubs anschließen.

Zweithöchste Mordrate nach Afrika

Der amerikanische Kontinent leidet stärker als jede andere Weltregion unter Drogengewalt: Auf 100.000 Einwohner kommen pro Jahr 16 Morde, die zweithöchste Rate nach Afrika. Hauptursache ist der Verteilungskampf um das Milliardengeschäft mit Kokain, Marihuana und anderen Betäubungsmitteln. Über geeignete Gegenstrategien wird seit langem gestritten. Alle Oppositionsparteien in Uruguay und die Mehrheit der Bevölkerung sind gegen eine Legalisierung.

Das Ziel sei "nicht die Förderung des Konsums, denn den gibt es ja schon", sagte der Abgeordnete Sebastian Sabini, der den von Präsident José Mujica befürworteten Gesetzesentwurf im Unterhaus vorgestellt hatte. Dafür solle das Geschäft mit den Drogen aus den Fängen der Mafia befreit und damit eine wichtige Finanzierungsquelle des organisierten Verbrechens trockengelegt werden. Der oppositionelle Parlamentarier Gerardo Amarilla sprach hingegen von einem "Spiel mit dem Feuer", das ohne Erfolgsgarantie "eine ganze Generation opfert" und womöglich mehr Drogenabhängige schaffe als vorher.

"Scheitern des Verbots"

Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), José María Insulza, hat die uruguayische Initiative begrüßt. Es gehe um eine Strategie gegen die Drogenkriminalität, die sich angesichts des "Scheitern des Verbots" lohne anvisiert zu werden.  Mittelfristig hofft die Regierung, dass 80 bis 90 Prozent der Drogen legal gehandelt werden, sagte der Drogenbeauftragte Julio Calzada laut der uruguayanischen Zeitung "República". Das käme eine Eliminierung des Schwarzmarktes gleich - vollständig verbannen ließe sich der illegale Drogenhandel aber voraussichtlich nicht.

Nach Angaben des Nationalen Drogenrates konsumieren 120.000 der 3,2 Millionen Uruguayer regelmäßig Cannabis, jeder sechste davon täglich. Alljährlich werden demnach mehr als 20 Tonnen des Rauschmittels auf den Markt gebracht, was einem Gegenwert von 30 bis 40 Millionen Dollar (23 bis 30 Millionen Euro) entspricht.

Quelle: ntv.de, vpe/AFP/dpa