Politik

Urnengang Mitte April Venezuela vor hartem Wahlkampf

Nicolas Maduro oder Henrique Capriles? Einer dieser beiden Politiker wird neuer Staatschef Venezuelas. Jüngsten Umfragen zufolge liegt Chávez-Zögling Maduro vorn. Capriles fordert, dass der Sozialist bis zur Wahl am 14. April die Regierungsgeschäfte ruhen lässt.

Die Präsidentin der Wahlkommission, Tibisay Lucena, bei der Bekanntgabe des Wahltermins.

Die Präsidentin der Wahlkommission, Tibisay Lucena, bei der Bekanntgabe des Wahltermins.

(Foto: dpa)

In Venezuela wird am 14. April ein neuer Präsident gewählt. Diesen Termin gab die Wahlkommission in Caracas bekannt. Nach dem Tod von Präsident Hugo Chávez am vergangenen Dienstag hatte sich bereits Übergangspräsident Nicolas Maduro für umgehende Wahlen ausgesprochen.

Der 50-jährige Chavez-Vertraute setzt mit einem baldigen Votum darauf, die Trauer der Venezolaner in Wählerstimmen ummünzen zu können und dauerhaft in die Fußstapfen des verstorbenen Staatschefs  zu treten. Chávez war vor allem in der armen Bevölkerung zum Helden geworden, indem er Sozialprogramme massiv mit Einnahmen aus dem Ölgeschäft finanzierte. Auf internationaler Bühne will das Opec-Land an seiner Politik festhalten. Chávez' Tod werde die Rohölpreise nicht in die Höhe treiben, sagte Ölminister Rafael Ramirez.

Das Oberste Gericht entschied, dass Maduro während des Wahlkampfs die Regierungsgeschäfte nicht ruhen lassen muss. Dies löste harsche Kritik des Oppositionskandidaten Henrique Capriles aus. Mit seinem Urteil habe das Gericht gegen die Verfassung verstoßen. Niemand habe Maduro zum Präsidenten gewählt. Die Verfassung sieht vor, dass im Todesfall der Parlamentspräsident die Regierungsgeschäfte übernimmt. Binnen 30 Tagen müssen dann Neuwahlen stattfinden. Capriles bestätigte, dass er Mitte April gegen Maduro antreten wolle.

Capriles hatte bei der Wahl im Oktober gegen Chavez verloren, jüngsten Umfragen zufolge liegt er auch hinter Maduro zurück. Es droht ein erbitterter Wahlkampf.

Quelle: ntv.de, wne/rts

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