Insgesamt 46 Staaten haben sich am Freitag in Oslo auf gemeinsame Initiativen für ein weltweites Verbot besonders gefährlicher Streubomben bis Ende 2008 geeinigt. Wie zum Abschluss der zweitägigen Konferenz mitgeteilt wurde, erhielt die Bundesregierung von den Unterzeichnerländern den Auftrag zur Ausarbeitung eines Verbotstextes. In der Schlusserklärung hieß es weiter, das Ziel des neu eingeleiteten "Oslo-Prozesses" sei ein Verbot von Streubomben, die besonders schädlich für die Zivilbevölkerung seien. Dies soll mit drei fest vereinbarten weiteren Konferenzen in der peruanischen Hauptstadt Lima vom 23. bis 25. Mai, in Wien im November sowie 2008 in Dublin erreicht werden.

Norwegens Außenminister Jonas Gahr Stre sagte: "Unsere Erwartungen sind noch übertroffen worden. Wir haben uns ein klares zeitliches Ziel gesetzt." Auch Vertreter von Menschenrechts- und anderen Organisationen bezeichneten die Einigung als "überraschenden Erfolg" im Kampf gegen die vor allem für Zivilisten besonders gefährlichen Bomben. Der Chef der deutschen Sektion von "Handicap International", Franois De Keersmaeker, sagte: "Das ist eindeutig eine positive Überraschung, gerade wenn ich an die zunächst ablehnende Haltung gerade der deutschen Delegation gegen dem Oslo-Prozess denke".

Die Bundesregierung hatte bisher auf Verhandlungen im Rahmen der UN-Verhandlungen über die Abrüstung besonders inhumaner Waffen (CCW) bestanden. Diese wurden aber von Kritikern als viel zu schleppend und zögerlich wegen der in Oslo nicht vertretenen Großmächte USA, Russland, China und Indien mit den weltweit größten Streubombenbeständen bezeichnet.

Die 46 Unterzeichnerländer der Osloer Erklärung verpflichteten sich auf die parallele Fortsetzung der Verhandlungen im CCW-Rahmen sowie im neuen Oslo-Prozess. Von den vertretenen 49 Staaten enthielten sich Japan, Polen und die Slowakei. Während Menschenrechtsorganisationen ein komplettes Verbot aller Streubomben verlangen, strebt die Bundesregierung ein Verbot von Bomben mit einer Blindgängerrate von einem Prozent an. Die Formulierung der Osloer Abschlusserklärung über Bomben, "die besonders schädlich für die Zivilbevölkerung sind", wurde in Delegationskreisen als "noch sehr dehnbar eingestuft".