Politik

Mordfall Lübcke Verdächtiger gesteht, AfD fragt nach Mafia

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Bei einer Trauerfeier für Walter Lübcke in der Kasseler Martinskirche am 13. Juni.

(Foto: dpa)

Die Nachricht, dass Stephan E. geständig ist, wirft im Innenausschuss neue Fragen auf. Warum hatten die Sicherheitsbehörden den Neonazi nicht auf dem Radar? Die AfD sucht indes eine ganz andere Spur.

Als der Innenausschuss am Morgen um 8.30 Uhr im Paul-Löbe-Haus in Berlin zusammentrat, lagen im Prinzip noch alle Optionen auf dem Tisch: Stephan E. war zwar dringend tatverdächtig, den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschossen zu haben. Die Abgeordneten der meisten Fraktionen mahnten an, Rechtsextremismus müsse ernster genommen werden, vom ersten rechtsterroristischen Mord an einem Politiker seit dem Krieg war die Rede. Doch es war keineswegs klar, dass er der Täter ist. Was, wenn es Stephan E. gar nicht war, es eine andere Erklärung gibt? Wenige Minuten nach Beginn der Sitzung räumte Generalbundesanwalt Peter Frank die Zweifel aus: Der 45-Jährige hat bereits gestern ein Geständnis abgelegt.

Chefankläger Frank, Innenminister Horst Seehofer, Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang und der Chef des Bundeskriminalamts Holger Münch waren gekommen, um die Parlamentarier über den Stand der Ermittlungen zu informieren und Fragen zu beantworten. Die Nachricht, dass tatsächlich Stephan E., der seit Jahrzehnten Verbindungen ins rechstextreme Milieu pflegt, der Täter ist, hat laut Teilnehmern aber mehr Fragen aufgeworfen, als beantwortet.

Vor allem der Umstand, dass den Behörden das Gefährdungspotenzial von Stephan E. offenbar bekannt war und er dennoch ab 2009 nicht mehr beobachtet wurde, hat die Abgeordneten demnach stark beschäftigt. Ein Teilnehmer sagt, es habe Nachfragen gegeben, warum die Gefährlichkeit potenzieller rechtsextremer Gewalttäter nicht mit demselben Analysewerkzeug eingeschätzt werde wie das salafistischer Gefährder. Die Antwort: Das Analysesystem Radar-iTE sei erst im Anschluss an den Anschlag von Anis Amri auf dem Breitscheidplatz etabliert worden.

Viel gesprochen wurde außerdem über die geplante Verschärfung des Verfassungsschutzgesetzes, die Innenminister Seehofer plant. An den Plänen, die ermöglichen sollen, dass sich Ermittler im Verdachtsfall künftig in Computer einhacken und sie durchsuchen dürfen, gab es vor allem aus der Opposition Kritik. Die AfD warnte, der Fall Lübcke dürfe nicht dazu dienen, Grundrechte einzuschränken.

Weitere Fragen, die laut Teilnehmern im Ausschuss gestellt wurden, waren: "Welche Mitwisser gab es?" - "Hatte E. Zugriff auf ein Netzwerk?" - "Gibt es eine Verbindung zum Nationalsozialistischen Untergrund?" - "Warum ist die militante rechtsextreme Gruppe 'Combat 18' nicht längst verboten worden?" Vieles davon sei hinsichtlich des Ermittlungsstandes noch nicht zu beantworten gewesen. Andere Informationen halten die Behörden zurück, um die Ermittlungen nicht zu gefährden.

Dazu gehört auch die Frage, ob die Zahl der Morddrohungen gegen Lübcke wieder zunahmen, nachdem die frühere CDU-Politikerin Erika Steinbach Anfang des Jahres seine Äußerungen aus dem Jahr 2015 erneut verbreitet hatte. Damals hatte er in einer öffentlichen und teils hitzigen Debatte über die Flüchtlingspolitik gesagt, man müsse für Werte eintreten - wer das nicht wolle, habe die Freiheit, das Land zu verlassen. In rechten Kreisen hatte das zu einem Sturm des Hasses gegen Lübcke geführt.

Ob Lübckes Äußerungen von 2015 Teil des Motivs des Täters waren, ist unklar. Seehofer spricht von einem "politischen Mord", Generalbundesanwalt Frank will laut Teilnehmern noch keine Informationen zum Motiv geben. Der WDR berichtet, es seien genau diese Äußerungen Lübckes gewesen, die Stephan E. zum Mord motiviert hätten.

Für viel Kopfschütteln sorgte offenbar das Verhalten der AfD im Innenausschuss. Der Abgeordnete Gottfried Curio habe versucht, Redezeit zu schinden und vom eigentlichen Thema abzulenken. Als schon längst klar war, dass Stephan E. geständig ist, fragte er die Vertreter der Sicherheitsbehörden, ob der Mord im Zusammenhang mit der italienischen Mafia stehen könnte. Im Anschluss an die Sitzung darauf angesprochen, ob die neuen Erkenntnisse dazu führen könnten, dass die AfD ihre Kommunikation oder ihre Strategie überdenken könnte, wies er jede Verantwortung seiner Partei für die Stimmung gegen Lübcke zurück.

Quelle: n-tv.de

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