Im öffentlichen Dienst steht eine schwierige Verhandlungsrunde bevor. Die Gewerkschaften wollen satte 6,5 Prozent mehr Lohn, Bund und Kommunen halten das für vollkommen überzogen. Ein erstes Treffen endet ohne brauchbares Ergebnis. Um gleich eine Duftmarke zu setzen, will Verdi seine Mitglieder in mehreren Bundesländern die Arbeit niederlegen lassen.

Nachdem die ersten Tarifgespräche im öffentlichen Dienst ohne Ergebnis endeten, hat Verdi Warnstreiks ab kommender Woche angekündigt. Verdi-Chef Frank Bsirske begründete dies damit, dass die Arbeitgeber beim Gesprächsauftakt kein Angebot vorgelegt hätten. Die Warnstreiks könnten alle Bundesländer erfassen.

Die Tarifverhandlungen wurden auf den 12. März vertagt. Verdi und die Tarifunion des Beamtenbundes dbb fordern 6,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro, für die rund zwei Millionen Beschäftigten beim Bund und bei den Kommunen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nannte die Lohnforderungen als "jenseits jeder realistischen Vorstellung, mit der man in solche Verhandlungen gehen kann. Das ist völlig unrealistisch". Erst wenn es zu einer verhandlungstauglichen Forderung der Arbeitnehmervertreter komme, ließen sich die Tarifgespräche zu einem guten Ende führen. Der Verhandlungsführer der kommunalen Arbeitgeber, Thomas Böhle, sagte: "Wir hätten gerne ein Angebot unterbreitet. Aber ein verhandlungsfähiges Angebot setzt eine verhandlungsfähige Forderung voraus." Davon könne aber beim besten Willen keine Rede sein.

Bsirske will Ausgleich für magere Jahre

Verdi-Bundeschef Frank Bsirske sagte, es "sieht nicht danach aus, dass es einfache Verhandlungen werden, es sieht im Gegenteil eher nach Konfrontation aus". Er wäre nicht überrascht, wenn sich die Arbeitgeber erneut "in die Schlichtung hangeln" wollten, da der Schlichter von den Arbeitgebern gestellt werde.

Bsirske verwies darauf, dass die Inflation in den vergangenen Jahren schneller gestiegen sei als die Löhne im öffentlichen Dienst. Dies habe zu einem deutlichen Kaufkraftverlust geführt. "So geht es nicht weiter", sagte er. Notwendig sei "eine klare, deutliche und nachhaltige Reallohnverbesserung mit einer sozialen Komponente für die unteren Einkommensgruppen".

SPD und Linke unterstützen Verdi

Der Verhandlungsführer der Kommunen, Thomas Böhle, verwies darauf, die Kommunen seien mit 129 Milliarden Euro hoch verschuldet wie noch nie. Die Gewerkschaftsforderungen seien nicht annähernd erfüllbar, "vielen steht das Wasser bis zum Hals". Als Folge des geringen Handlungsspielraums müssten die Kommunen an der Gebührenschraube drehen, die Grundsteuern anheben und die Leistungen für die Bürger zurückschrauben.

Politische Unterstützung für die Gewerkschaftsforderung kam von der SPD sowie den Linken. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erklärte, die Beschäftigten hätten lange genug zurückgesteckt. Es sei höchste Zeit, dass sie wieder besser am Wirtschaftswachstum beteiligt werden. Der Linken-Politiker Michael Schlecht betonte, die Mitarbeiter dürften "nicht für eine verfehlte Steuerpolitik in Geiselhaft genommen werden".