Politik

Türkische Juristen reagieren Verfassungsgericht verurteilt Twitter-Sperre

3288FA00DFE5B812.jpg3112503663347690962.jpg

Bei den türkischen Kommunalwahlen konnte Erdogan trotz Kritik einen Erdrutschsieg einfahren.

(Foto: AP)

Der türkische Ministerpräsident Erdogan will das Internet auf seine Linie bringen: Er sperrt Twitter und Youtube, er soll sogar Google manipulieren. Das türkische Verfassungsgericht schiebt dem nun einen Riegel vor. Noch ist Twitter allerdings blockiert.

Das türkische Verfassungsgericht hat die heftig umstrittene Blockade des Kurznachrichtendienstes Twitter als unrechtmäßig gewertet. Die auf Betreiben von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan verhängte Sperre verstoße gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung, zitierten türkische Medien aus der Entscheidung. Die Richter verlangen demnach die Aufhebung der von der Telekombehörde verfügten Blockade. Ob die Sperre nun aufgehoben wird, ist noch unklar.

Bereits vor einer Woche hatte das Verwaltungsgericht von Ankara die Aufhebung der Twitter-Sperre angeordnet. Das von Oppositionspolitikern und Anwälten angerufene Tribunal wertete das Zugangsverbot als "Zensur". Die Regierung hatte angekündigt, das Urteil umzusetzen. Allerdings ist Twitter nach wie vor blockiert, weil die Regulierungsbehörde 30 Tage hat, dem Gerichtsbeschluss Folge zu leisten.

Der Kurznachrichtendienst war kurz vor der Kommunalwahl auf Betreiben Erdogans geschlossen worden, der sich an der Verbreitung immer neuer Korruptionsvorwürfe im Internet störte. Die Twitter-Sperre stieß bei westlichen Regierungen und der EU auf scharfe Kritik. Auch der türkische Staatschef Abdullah Gül bezeichnete den Schritt als falsch. Neben Twitter ging Erdogan auch gegen Youtube vor. Zudem soll die türkische Regierung Google-Suchanfragen manipulieren.

Quelle: ntv.de, ave/dpa/AFP

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen