Das Bundesinnenministerium hat auf Wunsch der SPD einen Bericht des Verfassungsschutzes für ein mögliches Verbot der rechtsextremen NPD in Aussicht gestellt. "Ich gehe davon aus, dass Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble diesem Wunsch nachkommen wird", sagte ein Sprecher des Ministers in Berlin.

SPD-Fraktionschef Peter Struck hatte den CDU-Politiker in der Haushaltsdebatte des Bundestages aufgefordert, von den Verfassungsschutzbehörden innerhalb von sechs Monaten einen Bericht einzuholen, auf dessen Grundlage man über einen neuen Verbotsantrag entscheiden könne.

SPD-Chef Kurt Beck hatte nach der Hetzjagd auf Inder in Mügeln ein neues NPD-Verbotsverfahren ins Gespräch gebracht. Allerdings herrscht große Skepsis, ob ein Parteiverbot erreichbar ist. Die Regierung will sich die SPD-Initiative daher nicht zu eigen machen. Ein erster Anlauf war im Jahr 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.