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"Nein" noch nicht immer "Nein" Vergewaltigung soll höher bestraft werden

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Am Oberlandesgericht in Rostock.

(Foto: picture alliance / dpa)

Frauen pochen seit jeher darauf: Nein heißt Nein. Und doch reicht das Nein einer Frau in Deutschland oft nicht aus, um einen Vergewaltiger zu verurteilen. Einige Justizminister wollen das nun ändern.

Die Justizminister der Länder beraten bei ihrer Herbstsitzung an diesem Donnerstag in Berlin über eine Verschärfung des Vergewaltigungsparagrafen im Strafgesetzbuch. Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchefin Uta-Maria Kuder, forderte, jede nicht einvernehmliche sexuelle Handlung unter Strafe zu stellen. "Noch reicht zum Beispiel die verbale Ablehnung von sexuellen Handlungen in vielen Fällen nicht aus, um eine Strafbarkeit nach Paragraf 177 zu begründen", sagte die CDU-Politikerin vor dem Treffen in Schwerin. Da müsse sich etwas ändern. "Wir müssen ein Signal senden, dass die sexuelle Selbstbestimmung ein hohes Gut ist."

Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin sieht die Konfliktlinie bei den Beratungen über ihren Vorstoß weniger entlang von Parteifarben als eher zwischen weiblichen und männlichen Ministern. Zu den Befürwortern einer Verschärfung des Vergewaltigungsparagrafen gehören Kuder zufolge unter anderem die Justizministerin von Hessen, Eva Kühne-Hörmann (CDU), und die Ressortchefin aus Niedersachsen, Antje Niewisch-Lennartz (Grüne). Auch Organisationen wie der Deutsche Juristinnenbund unterstützten das Anliegen.

Weitere Themen: Drogen und Pädophilie

Die Justizminister wollen in Berlin auch Wege für ein Verbot bislang legaler Designerdrogen suchen. "Derzeit findet eine Art Hase- und Igel-Spiel statt", sagte Kuder. Im Betäubungsmittelgesetz sei die Zusammensetzung illegaler Drogen sehr genau beschrieben. Weiche die Rezeptur auch nur minimal davon ab, sei die Droge legal, auch wenn sie einer illegalen Droge sehr ähnele. Ein Ausweg könne sein, Stoffgruppen zu verbieten, sagte Kuder.

Weitere Themen des Ministertreffens sind die Korruption im Gesundheitswesen, die Vereinheitlichung der Juristenausbildung in Deutschland und das Projekt "Kein Täter werden" für Männer mit pädophilen Neigungen. Dieses Projekt gibt es bislang in einigen Bundesländern, die dauerhafte Finanzierung ist nicht überall gesichert. Seit dem Start des Projektes 2007 an der Berliner Charité seien bundesweit rund 2800 betroffene Männer therapiert worden, sagte Kuder.

Quelle: n-tv.de, ppo/dpa

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