Vor dem Kölner Landgericht hat am Mittwoch ein Zivilprozess der SPD gegen zwei Hauptverantwortliche des Kölner SPD-Parteispendenskandals begonnen. Die Bundespartei fordert Schadenersatz von dem früheren Kölner SPD-Fraktionschef Norbert Rüther und dem ehemaligen Schatzmeister Manfred Biciste. Ein Gütetermin vor der mündlichen Verhandlung, in dem das Gericht einen Vergleich vorschlug, verlief ergebnislos.

Danach sollten Rüther und Biciste je ein Viertel der Klagesumme bezahlen. Rüthers Anwalt nannte den Vergleich einen "grundsätzlich vernünftigen" Vorschlag; die Bundes-SPD lehnte hingegen jeden Vergleich ab. Er habe die Anweisung, keinen Vergleich abzuschließen, sagte deren Anwalt Helmut Neumann. Allerdings soll nun in Berlin parteiintern beraten werden, ob doch noch zugestimmt werden könne.

Verwirrung gab es um die Höhe der Klagesumme. Diese war ursprünglich mit 493.000 Euro angegeben und dann nach neuen Berechnungen zwei Mal gesenkt worden. War anfangs noch von 486.000 Euro die Rede gewesen, pendelte sich die Schadenersatzforderung letzten Endes auf 468.000 Euro ein.

Nach Angaben der 20. Zivilkammer "ist nicht ersichtlich, wie sich der geltend gemachte Betrag errechnet". Auch sei noch unklar, ob die Bundespartei überhaupt entsprechende Schadenersatzansprüche gegen die Beklagten geltend machen könne. Möglicherweise stünden solche Ansprüche nur dem Unterbezirk Köln zu.

Erst nach weiteren Beratungen wird der nächste Verhandlungstermin bestimmt. Nach Einschätzung von Prozessbeobachtern könnte sich das Verfahren um Monate verzögern. Rüther und Biciste beantragten Klageabweisung.

Rüther gilt als Schlüsselfigur in der Affäre um gestückelte Großspenden. Vor der Staatsanwaltschaft hatte er im März zugegeben, in den 90er Jahren von Unternehmen 830.000 DM als illegale Barspenden angenommen zu haben. Um die Herkunft des Geldes zu verschleiern, wurden die Beträge mit Hilfe seines Schatzmeisters Biciste gestückelt und Spendenquittungen über kleinere Summen ausgestellt. Wegen seiner mutmaßlichen Verwicklung in den Bestechungsskandal um den Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage muss Rüther auch mit einem Strafprozess rechnen.