Gut eine Woche nach der Bundestagswahl starten CDU, CSU und FDP heute ihre Koalitions-Verhandlungen. Am ersten Tag sollen alle wichtigen Themen angesprochen und Aufträge an zehn gemeinsame Arbeitsgruppen verteilt werden.

Unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer sowie FDP-Chef Guido Westerwelle nehmen an den Gesprächen jeweils neun Spitzenpolitikern der drei Parteien teil.

FDP wird verzichten müssen

Westerwelle will ein "Maximum an liberaler Politik" durchsetzen. Die Steuersenkungspläne der FDP bis zu 35 Milliarden Euro werden allerdings angesichts von Finanzlöchern in Höhe von 40 Milliarden Euro gebremst. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel beharrte in der "Rhein-Neckar-Zeitung" auf einer Steuerstrukturreform. Allerdings machte er deutlich, seiner Partei sei klar "dass wir unsere Vorstellungen nicht zu 100 Prozent umsetzen können". Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) warnte vor übereilten Steuersenkungen. Er sehe bei der wirtschaftlichen Lage kaum Spielräume, dass 2010 und 2011 die Steuern sinken werden, sagte er der "Leipziger Volkszeitung".

Bundesbankpräsident Axel Weber forderte Union und FDP auf, eine Steuerreform nicht auf die Einkommensteuer zu verengen. "Es muss um alle Abgaben gehen, direkte Steuern wie die Einkommensteuer, indirekte wie die Mehrwertsteuer und auch die Sozialabgaben", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Für den Bürger sei es keine Entlastung, wenn er zwar weniger Einkommensteuer zahlen müsse, dafür aber an anderer Stelle mehr.

Gespräche hart aber nicht unlösbar

Niebel hält es für "Geplänkel", dass die Union bereits vor Beginn der Koalitionsgespräche Themen wie den Gesundheitsfonds oder den Kündigungsschutz als nicht verhandelbar deklariert. Er ist sicher, "dass wir nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen ein Papier als Agenda für die nächsten vier Jahre auf den Tisch legen, das deutlich macht, dass Deutschland einen Aufbruch erleben wird." Zwar bereiten sich die Liberalen auf harte Verhandlungen mit der Union vor, ein Platzen der Gespräche schloss Niebel in der "Rhein-Neckar-Zeitung" aber aus.

CDU verhandelt nicht

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hatte am Sonntag in der ARD noch einmal unterstrichen, der Gesundheitsfonds habe sich bewährt und werde nicht zur Disposition gestellt. Über weitere Verbesserungen könne man reden. "Aber er wird bleiben." Die FDP will den Fonds abschaffen. Zu der Forderung der FDP, den Kündigungsschutz zu lockern, sagte Kauder: "Das werden wir nicht machen."

Mit Verärgerung reagierte die FDP auf Ankündigungen aus CDU und CSU, es werde im Bereich der inneren Sicherheit keinen Kurswechsel geben. "Es bringt überhaupt nichts, wenn die CDU/CSU jetzt sagt, was alles nicht geht", sagte die bayerische FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der "Süddeutschen Zeitung". Mehrere Unions-Innenminister aus den Ländern hatten der FDP unter anderem vorgeworfen, sie wolle mit ihrem Eintreten etwa gegen Online-Durchsuchungen die jetzigen Sicherheitsstandards untergraben. "Es gibt keine Untergrabung der Sicherheitsstandards. Das lässt die FDP sich nicht vorwerfen", sagte Leutheusser-Schnarrenberger, die als Justizministerin im Gespräch ist.

Die FDP-Verteidigungsexpertin Birgit Homburger hielt im "Kölner Stadt-Anzeiger" an der Forderung fest, die Wehrpflicht abzuschaffen. "Wir werden über die Aussetzung der Wehrpflicht reden, denn sie ist nicht mehr zeitgemäß", sagte sie.

In aller Eile

Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung wollen CDU und CSU unbedingt, dass die neue Regierung bereits mit der ersten Sitzung des neuen Bundestages am 27. Oktober ins Amt kommt. Darauf habe sich die Vorbereitungsrunde der Union im Kanzleramt geeinigt, heißt es. Würden die Mitglieder der künftigen schwarz-gelben Bundesregierung schon zu diesem Zeitpunkt vereidigt, könnte der wahrscheinliche neue Außenminister Westerwelle dann Bundeskanzlerin Merkel bereits zum EU-Gipfel am 29./30. Oktober nach Brüssel begleiten.