Politik

Sachsen-Anhalt Verhandlungen starten am Mittwoch

Nach ihrem Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt wollen CDU und FDP möglichst schnell eine neue Landesregierung bilden. Der CDU-Landesvorsitzende und designierte Ministerpräsident Wolfgang Böhmer kündigte am Montag an, das neue Kabinett solle binnen vier Wochen stehen. Die Verhandlungen mit der FDP sollen am Mittwoch beginnen, teilte Böhmer am Montagabend mit.

Zuvor hatte Böhmer erklärt, er wolle noch in diesem Jahr die ersten Zeichen dafür setzen, dass es tatsächlich zu einer neuen Politik im Lande komme. Die neue Landesregierung müsse zunächst einen Kassensturz machen. Außerdem strebe er an, das Abitur nach dem zwölften Schuljahr wieder einzuführen, was aber nicht von heute auf morgen machbar sei.

SPD vor personellem Neuanfang

Als einziger SPD-Politiker holte der bisherige Innenminister Manfred Püchel seinen Wahlkreis Staßfurt. Es wird erwartet, dass der zum rechten Parteiflügel zählende Püchel künftig eine führende Rolle in der Landes-SPD einnehmen wird. Nach Ministerpräsident Reinhard Höppner kündigte am Montag auch der Landesvorsitzende Rüdiger Fikentscher seinen Rückzug aus der Politik an.

Die SPD Sachsen-Anhalts will Mitte Juni auf einem Landesparteitag einen neuen Landesvorsitzenden und einen neuen Landesvorstand wählen. Auf dem Parteitag will die SPD auch die Leitlinien ihrer Oppositionspolitik festlegen.

Pieper will Ministerpräsidentin werden

FDP-Spitzenkandidatin Cornelia Pieper sagte, in einer Koalition mit der CDU in Sachsen-Anhalt wolle sie Ministerpräsidentin werden. Es gebe keinen Grund, warum der FDP dies verweigert werden solle. Schließlich müsse nicht immer die stärkste Partei zum Zuge kommen. Böhmer wies diesen Vorstoß umgehend zurück.

Am Montagabend wurde Pieper zur Vorsitzenden der neu konstituierten FDP-Landtagsfraktion gewählt.

Die Spitzenkandidatin der jetzt zur stärksten Oppositionspartei avancierten PDS, Petra Sitte, wertete den leichten Stimmenzuwachs ihrer Partei als Auftrag der Wähler, weiter auf ein rot-rotes Regierungsbündnis hinzuwirken. Grünen-Spitzenkandidatin Undine Kurth nannte zwei entscheidende Gründe für die Niederlage ihrer Partei: Viele Wähler hätten Angst gehabt, bei den Grünen ihre Stimme zu verschenken. Außerdem habe es einen deutlichen Wunsch nach einem Wechsel in Sachsen-Anhalt gegeben, für den die Grünen aber nicht nötig gewesen seien.

Quelle: ntv.de

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