Eigentlich sollten sie gemeinsam am Verhandlungstisch sitzen und ein parteiübergreifend akzeptiertes Gesetz für eine bundesweite Suche nach einem Endlager für Atommüll ausarbeiten. Doch kurz vor ihrem ersten Treffen überhäufen sich Bundesumweltminister und Oppositionsspitzen nur noch gegenseitig mit Vorwürfen. Eine Einigung gilt jetzt als ausgeschlossen.

Politik 29.09.12

Minister lädt zum Gipfel Altmaier geht Endlagersuche an

Die Verhandlungen über ein Gesetz zur Suche nach einem Endlager für Atommüll drohen zu scheitern. Die Spitzen von SPD und Grünen sowie mehrere Ministerpräsidenten wollen mit Bundesumweltminister Peter Altmaier boykottieren. Das berichtet "Der Spiegel".

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin wirft dem CDU-Politiker vor, keinen neuen verhandlungsfähigen Gesetzentwurf vorgelegt und überdies das Verhandlungsformat einseitig verändert zu haben. Seit April sei seitens des Umweltministeriums praktisch nichts passiert. "Das zeugt nicht von Einigungswillen, das ist eher Show." Trittin hält einen parteiübergreifenden Konsens bei der Suche nach einem Atommüllendlager jetzt für "schwer gefährdet".

SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Altmaier Wahlkampfspielchen vor und forderte ihn in der "Braunschweiger Zeitung" auf, zu einem "geordneten Gesprächsverfahren" zurückzukehren.

Altmaier hält eigenen Zeitplan nicht ein

Grünen und Sozialdemokraten bezeichnen es inzwischen als nahezu ausgeschlossen, dass es bis zur niedersächsischen Landtagswahl Ende Januar noch zu einer Einigung kommen könne. Und der danach folgende Bundestagswahlkampf verbaue die letzten Chancen auf einen Konsens.

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Altmaier hat das Amt des Bundesumweltministers Er versprach damals, sich umgehend mit der Atommüllfrage zu beschäftigen. Mitte August kündigte er dann in einem an, ein Endlagersuchgesetz bis Ende des Jahres verabschieden zu wollen. Ein entsprechender Entwurf sollte bis Ende September vorliegen. Doch der Entwurf existiert bis heute nicht.

Das Endlagergesetz soll den Weg frei machen für ein gänzlich neues Suchverfahren. Erstmals würde bundesweit nach Alternativen zum umstrittenen Salzstock Gorleben in Niedersachsen gesucht.

Altmaier: Trittin ist schuld

Altmaier zeigte sich überrascht über die Vorwürfe gegen ihn. Er machte Grünen-Fraktionschef Trittin für die geplatzten Verhandlungen verantwortlich. Trittin wolle die Gespräche offenbar in den Wahlkampf in Niedersachsen ziehen, sagte der CDU-Politiker. "Ich halte das für einen schweren Fehler." Trittin gefährde damit eine Lösung insgesamt, die zusammen mit SPD und den Ministerpräsidenten der Länder angestrebt wurde. "Ich glaube, dass er damit dem Interesse des Landes Niedersachsen, des Landes insgesamt zur einvernehmlichen Lösung der Endlagerfrage, keinen Gefallen tut."

Als Begründung nannte Altmaier, dass er den Verhandlungstermin am nächsten Donnerstag schließlich mit dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, ausgemacht habe, einem Grünen. Dieser habe von einer letzten nötigen Gesprächsrunde gesprochen, um sich auf einen Gesetzentwurf zu verständigen, mit dem bundesweit nach einem geeigneten Lager gesucht werden könne. Trittin diskreditiere nun auch den Einigungswillen seines Parteifreundes.