Politik

Altmaiers Plan für Energiewende Nahles kritisiert Maßnahmen

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Altmaier hält sein handbeschriebenes Exemplar des Arbeitspapieres in die Kameras.

(Foto: dpa)

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Andrea Nahles geht das Programm nicht weit genug.

(Foto: picture alliance / dpa)

Bundesumweltminister Altmaier nimmt sich bis zur Bundestagswahl 2013 ein schweres Zehn-Punkte-Programm vor. Nach vielen Gesprächen will er die Energiewende in die Spur bringen - aber nicht mehr vor der Wahl. Die SPD kritisiert die Maßnahmen als unzureichend und wirft dem CDU-Politiker "Augenwischerei" vor.

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Altmaier zitiert offenbar Punkt eins seiner Liste.

(Foto: dapd)

Die SPD hält die von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) vorgestellten Maßnahmen zur Begrenzung der Kosten bei der Energiewende für unzureichend. "Kostenlose Energieberatung ist zu wenig. Umweltminister Peter Altmaier betreibt Augenwischerei. Sanierung ist die wirksamste Einsparmöglichkeit", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der "Passauer Neuen Presse".

"Der Bund muss das Programm für energetische Gebäudesanierung neu auflegen und aufstocken", forderte die SPD-Politikerin. Privatleute seien mit den Kosten der Energiewende häufig überfordert. Die Sanierung von Gebäuden gilt als zentraler Baustein der Energiewende. Bund und Länder streiten jedoch über die Aufteilung der Kosten. Altmaier hatte in Berlin sein Zehn-Punkte-Programm zur Energiewende für die Zeit bis zur Bundestagswahl 2013 präsentiert.

Altmaiers Zehn-Punkte-Plan

  • Energiewende erfolgreich und effizient umsetzen
  • Neuer Schwung für Klimaschutz
  • Entsorgung von Atommüll im Konsens regeln
  • Naturschutz und Gewässerschutz voranbringen
  • Recycling und Mehrweg stärken
  • Schutz vor elektromagnetischen Feldern verbessern
  • Streit über unkonventionelle Erdgasvorkommen verantwortlich gestalten
  • Umweltpolitik unter Beteiligung der Bürger führen
  • Lehren aus "Rio" ziehen und neue internationale Wege aufzeigen
  • Perspektive 2030

Darin hatte er eine komplette Überarbeitung der Ökostrom-Förderung gefordert. Dies kann seiner Ansicht nach aber nicht vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 umgesetzt werden. Es sei aber abzusehen, dass das Ziel von 35 Prozent Ökostrom bis 2020 erreicht und sogar übertroffen werde, sagte der CDU-Politiker. Die Probleme seien die Kosten und die Einspeisung in die Netze, heißt es in dem von ihm vorgestellten Programm. Das Konzept löste ein gemischtes Echo aus.

"Ich werde Ende September einen Verfahrensvorschlag zu einer grundlegenden Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorlegen, der die Probleme benennt, die gelöst werden müssen, aber auch Strategien zu ihrer Erreichung", kündigte er an. Dabei werde er auch Länder und Kommunen frühzeitig einbinden, um eine Dauerlösung zu schaffen. "Ich halte nichts von Schnellschüssen." Entscheidungen könnten erst nach der Bundestagswahl von einer neuen Regierung getroffen werden. "Sie brauchen nicht damit zu rechnen, dass ich in den nächsten Wochen mit einer neuen EEG-Vorlage kommen werde." Damit wandte er sich gegen Stimmen aus der FDP, die einen schnellen Abschied vom jetzigen EEG verlangt hatten.

Biomasse-Verstromung wird überprüft

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Altmaiers Vortrag wurde durch Feueralarm unterbrochen. Der Grund war exzessive Deodorantnutzung.

(Foto: dapd)

In seinem Vorschlag werde er unter anderem die Verstetigung des Ausbaus der Windenergie nach den von der Bundesregierung festgelegten Ausbauzielen sowie die Frage der Überförderung bestimmter Anlagetypen etwa bei großen Biogasanlagen berücksichtigen, schrieb Altmaier in dem Papier. Daneben wolle er auch grundsätzliche Fragen wie eine Förderung jenseits der jetzt im EEG festgelegten garantierten Abnahmepreise für Ökostrom diskutieren. Altmaier nannte zum Beispiel ein Modell, wonach etwa Quoten für den Verkauf von Ökostrom den Versorgern vorgegeben werden könnten.

Die rheinland-pfälzische Energieministerin Eveline Lemke, die die SPD-geführten Bundesländer bei den Verhandlungen zum Endlagersuchgesetz koordiniert, wertete den Zehn-Punkte-Plan als Zeichen dafür, dass Altmaier eine Einigung anstrebe. Sie forderte den Minister auf, jetzt rasch einen Gesetzentwurf vorzulegen. Die Suche nach einem Endlager für Atommüll ist ein zentraler Punkt bei der Energiewende. Die SPD- und grün geführten Länder wollen, dass der bislang vom Bund als Endlager favorisierte Gorlebener Salzstock in Niedersachsen als Standort fallen gelassen wird.

Grüne: Altmaier sorgt für Unruhe

Enttäuscht zeigten sich die Grünen. Altmaier schaffe Unruhe mit seiner Drohung, die Einspeisevergütung abzuschaffen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) wertete das Konzept als positiven Beitrag zur Klimadebatte. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte, die Kosten der Energiewende müssten unter allen Akteuren gerecht aufgeteilt werden. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen monierte, Altmaier sei die Antwort auf die Frage schuldig geblieben, was er gegen steigende Strompreise zu tun gedenke.

Auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler hatte wiederholt vor einer Explosion der Strompreise gewarnt und daher eine komplette Reform der Förderung des Ökostroms verlangt. Im Oktober veröffentlichen die Netzbetreiber die Umlage für die Ökostrom-Förderung, die auf den Rechnungen der Haushalte auftaucht. Klar ist, dass sie deutlich steigen wird und eine neue Debatte über die Kosten auslösen wird.

Kostenlose Energieberatung für alle

Um die Kosten in den Griff zu bekommen, setzt Altmaier auf stärkeres Stromsparen und bringt kostenlose Energieberatungen für Haushalte ins Spiel. Bisher gibt es lediglich den "Stromsparcheck" für Empfänger von Sozialleistungen, bei dem gratis Sparlampen und abschaltbare Steckdosen eingebaut werden. In 70.000 Haushalten wurden so schon 800.000 Stromspar-Artikel eingebaut. Diese Zahl will Altmaier steigern, damit nicht vor der Wahl 2013 die Akzeptanz für die Energiewende durch zu hohe Strompreise schwindet.

Öko-Wärme-Gesetz in der Schwebe

Offen ließ der Minister, ob es noch in dieser Wahlperiode ein ins Auge gefasstes Gesetz zum Einsatz von Öko-Wärme in Häusern geben werde. Das Umweltministerium hatte dazu bereits innerhalb der Regierung Vorschläge vorgelegt, die auch zusätzliche Kosten für Verbraucher und Hausbesitzer bedeuten würden. Altmaier wollte zwar nicht ausschließen, dass es noch ein Gesetz vor der Wahl gebe, in seinem Papier findet sich der Punkt allerdings nicht.

Deutlich macht er aber, dass er sich wie sein Vorgänger für eine Verschärfung der europäischen Klimaschutzziele einsetzen werde. Im Vergleich zu 1990 sollte die EU bis 2020 den Kohlendioxid-Ausstoß um 30 statt wie bisher geplant um 20 Prozent senken, forderte der Minister. Er werde daher demnächst mit seinem polnischen Kollegen sprechen. Polen setzt stark auf die klimaschädliche Verstromung von Kohle und wehrt sich daher gegen eine Anhebung der Ziele.

Quelle: n-tv.de, rts

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